In naher Zukunft kann alles gegen eine Person verwendet werden. Eine Videoüberwachung der Einfahrtsstraßen zur Wiener Innenstadt ist durchaus möglich. Amnesty International, System Change not Climate Change, Grundrechts-Plattform „epicenter.works“ und die NGOs sehen dies sehr kritisch.
#Wien plant eine #Videoüberwachung im 1. Bezirk. Wir bezweifeln, dass dies ein geeignetes Mittel zur #Verkehrsberuhigung ist. #Privatsphäre #Versammlungsfreiheit 1/2
— Amnesty Austria (@AmnestyAustria) May 5, 2022
Wiens Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) haben einen offenen Brief erhalten. Viele Personen sprechen sich gegen die gewünschte Videoüberwachung aus. „Wir bezweifeln, dass dies ein geeignetes Instrument zur Reduktion von Autoverkehr darstellt und warnen vor den negativen Konsequenzen für unsere Grund- und Menschenrechte“, heißt es in der Aussendung.
„Unseren Informationen zufolge plant die Stadt Wien an fast allen der 38 Zufahrten vom Ring in den ersten Bezirk Videokameras zu installieren und damit automatisch die Kennzeichen aller zu- und abfahrenden Autos zu erfassen.“ Jetzt sollen alle gestraft werden, die nicht im ersten Bezirk wohnen, kein Gewerbe im Bezirk betreiben, kein LKW oder Taxi ist, oder von einer solchen Firma nicht als Hotelgast oder Zulieferer akkreditiert ist, sein Fahrzeug in keiner Parkgarage abstellt oder wer nicht von einer halben Stunde den Bezirk verlässt. „Das Modell hat fast so viele Löcher wie ein Schweizer Käse“, schreibt kronehit.
Auch Radfahrer und Passanten erfasst?
Von der Videoüberwachung könnten auch andere Verkehrsteilnehmer wie etwa Radfahrer oder Passanten betroffen sein. Weiteres müsste dieses System zentral vernetzt sein, da eben Fahrzeuge von Nicht-Berechtigten, die den Bezirk in nur einer halben Stunde wieder verlassen oder die in eine Garage fahren, nicht gestraft werden sollen. „Damit schafft die Stadt Wien einen Datenberg, von dem wir befürchten, dass er Begehrlichkeiten wecken wird und die Daten künftig auch für andere Zwecke verwendet werden.“
Angst vor Versammlungen?
„Eine Videoüberwachung dieses Ausmaßes lässt uns befürchten, dass sie eine abschreckende Wirkung auf die Bevölkerung haben könnte, in Zukunft nicht mehr an Versammlungen in der Wiener Innenstadt teilzunehmen.“
EU-Datenschutzgrundverordnung
SPÖ-Gemeinderatsmandatar und Vorsitzender des Verkehrs-Ausschusses Erich Valentin verteidigt das Konzept. In einer Aussendung versicherte er, dass die Videoüberwachung der EU-Datenschutzgrundverordnung entspreche. Diese gibt es bereits in Dubrovnik, Turin oder Bologna. „Der Schutz persönlicher Daten ist ein hohes Gut und es ist der Stadt Wien ein primäres Anliegen, dass dieser Schutz streng eingehalten wird“, beruhigt Valentin.
Quelle: Kronehit-Artikel
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