Die österreichische Bürgerinitiative prangert in ihrem Schreiben an den Außenminister Österreichs die derzeitigen Zustände in Serbien an und fordert eine Stellungnahme seinerseits.
Seit Aleksandar Vučićs Sieg bei Präsidentschaftswahlen in Serbien Anfang April reißen Demonstrationen und Proteste im ganzen Land nicht ab. Auch in Wien fand ein Protestmarsch gegen die „Diktatur in Serbien“ statt.
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Gestern gingen zahlreiche junge Bürger auf die Straße, um vor dem Parlament ihrem Unmut über das Wahlergebnis Luft zu machen. Diese Demo wurde via Facebook unter dem Namen „Protest gegen die Diktatur 2017“ organisiert.
Aus diesem Grund wandte sich die Gruppe „Stop dictatorship in Serbia“ in einem offenen Brief an Außenminister Sebastian Kurz, um auf die „diktatorischen und autokratischen Zustände“ in Serbien aufmerksam zu machen.
Der offene Brief an Kurz erreichte auch die KOSMO-Redaktion, woraufhin wir uns an die Facebook-Gruppe, welche als Autor angegeben wurden, wandten, um herauszufinden, wer hinter diesem Schreiben steht. Es handle sich um eine Eigenintiative von Bürgern Österreichs, welche sich entschlossen hätte, sich zu äußern und auf die Lage in Serbien aufmerksam zu machen.
„Wir sind unabhängig, haben keinen politischen Hintergrund und werden von niemandem gelenkt! Wir alle haben mit dem politischen System in Serbien unsere Erfahrungen gemacht und wissen wie es unseren Verwandten, Freunden und Bekannten in Serbien geht“, erklärten die Autoren ihre Intention.
Auf die Frage, weshalb erst jetzt ein offenes Schreiben verfasst wurde, da im Brief bereits von einem unfairen Wahlkampf die Rede ist antworteten die Verfasser, dass die Kampagnen bereits gegen alle Prinzipien der Fairness, des Rechts und der Demokratie verstoßen hätten und dies nicht zu übersehen war. So hätte laut einer Studie der NGO Transparency Serbia Vučić drei Viertel der Fernsehberichterstattung innegehabt.
Eindrücke vom Protestmarsch in Wien
„In erste Linie geht es hier nicht nur um Wahl-Manipulation, sondern vor allem darum, dass das Maß voll ist“, so die Gegenbewegung aus Österreich und fügte hinzu: „Jene Serben, die sich trauen, gehen täglich auf die Straße, denn es geht so nicht mehr weiter. Sie fordern eine Umstrukturierung des politischen Systems, zumal sie das Vertrauen in die Parteien verloren haben.“
„Vučić hat die ganze Macht in Serbien!“
Im Brieftext ist auch zu lesen, dass der neugewählte serbische Präsident Vučić schlimmer als Milošević sei. „Stop dictatorship in Serbia“ erklärte KOSMO im Kurzinterview, dass Vučić Ziehsohn von Vojislav Šešelj, aktiver Nationalist und Informationsminister unter Milošević war und daher dem Zeitgeist der 90er-Jahre entspringen würde.
Auch wenn in Serbien heute Frieden herrsche, so hätte sich die Lebensqualität seither kaum verbessert und dies ohne Kriege und Sanktionen. „Der einzige Unterschied liegt darin, dass ihn die Weltgemeinschaft – inklusive dem starkem Russland – unterstützt, somit haben die Menschen keine Wahl. Er wird Chef seiner Fortschrittspartei bleiben und als neuer Präsident und Oberbefehlshaber der Armee einen Premierminister nach seinem Geschmack stellen“, so die Autoren des offenen Briefes weiter.
Ebenso prognostiziert die Bürgerinitiative schwarze Zeiten, sollte das Obengenannte auch so eintreten: „Vučić hätte dann die ganze Macht in Serbien für sich!“
Unterstützung aus Österreich
Die Bürgerinitiative fühle sich, laut eigenen Worten, verpflichtet, die Bürger Serbiens aus einem sicheren Land wie Österreich zu unterstützen, möchte jedoch mehr Aufmerksamkeit auf die derzeitige Situation in Serbien lenken „Die europäische Öffentlichkeit ist, über die herrschenden (korrupten) Missstände in Serbien, zu wenig informiert, da die EU Regierung, einen Stabilisator und einen Flüchtligsstopper auf dem Balkan braucht.“
„Wir erhoffen uns, dass der Minister sich in irgendeiner Art und Weise äußert und zu diesem Thema Stellung nimmt“, so die Mitglieder von „Stop dictatorship in Serbia“ abschließend.
Den kompletten Brief findet ihr auf der Folgeseite.
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