Das kroatische Parlament debattiert derzeit auf Vorschlag von 33 Abgeordneten der Opposition erstmals seit Amtsantritt von Premierminister Andrej Plenkovic im Oktober 2016 über dessen Amtsenthebung.
Der Misstrauensantrag gegen Plenkovic wurde von der Heimatbewegung (Domovinski pokret) gestellt, die in Zusammenarbeit mit den anderen Oppositionsparteien die notwendigen Unterschriften für die Einleitung des parlamentarischen Verfahrens gesammelt hatte. Die Opposition führt zahlreiche Gründe für den Misstrauensantrag gegen den Premierminister an: „von der Janaf-Affäre, über die Milliarde Kuna, die im Mineralölkonzern INA fehlt, Schließung der Raffinerie Sisak und des ausgebliebenen Aufbaus und der gescheiterten Gesundheitsreform bis hin zu der Chat-Affäre, in die die engsten Vertrauten von Plenkovic in der Regierung involviert sind“, berichtet „Index.hr“.
„Die Republik Kroatien wird nicht in die richtige Richtung geführt. Die Beweise dafür sind so zahlreich, dass es schlichtweg unmöglich ist, sie zu ignorieren“, sagte der Abgeordnete und bedankte sich bei „allen Kollegen von der Opposition für ihre Unterstützung für den Antrag.“
Die Regierung weist alle Vorwürfe im Misstrauensantrag der Opposition als unbegründet zurück und weist darauf hin, dass es keine Grundlage für ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten gebe.
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