Die türkis-balue Regierung hat diese Woche die Neuregelung der Mindestsicherung präsentiert. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) ist überzeugt, dass die Reform vor dem Verfassungsgerichtshof hält.
Künftig wird die Mindestsicherung maximal 863 Euro für Einzelperosnen betragen. 300 Euro davon bekommen Personen die einen österreichischen Pflichtschulabschluss haben, oder wenn gutes Deutschniveau oder über sehr gute Englisch-Kenntnisse verfügen.
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Bei den Kinderzuschlägen gibt es Änderungen: Dem ersten Kind werden maximal 25 Prozent der Leistung (wobei hier der Bezugspunkt immer die 863 Euro sind) vergütet, dem zweiten höchstens 15 Prozent und ab dem dritten maximal fünf Prozent. Entlastungen soll es für Alleinerziehende geben.
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Die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher sind Familien mit Kindern, berichtet die „Tiroler Zeitung“. Laut Statistik Austria gab es in Österreich 307.533 Bezieher, davon lebten 98.192 Bezieher in Paar-Haushalten mit Kindern, weitere 59.050 in Alleinerzieher-Haushalten mit Kindern. 113.231 waren Alleinstehende, 16.962 Paare ohne Kinder. Des Weiteren ist nicht klar, ob von den Kürzungen tatsächlich nur Zuwanderer betroffen sein werden.
