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SOS MITMENSCH

Aktueller Bericht zeigt Anstieg rechtsextremer Verflechtungen in der FPÖ

FOTO: EPA-EFE/MAX SLOVENCIK
FOTO: EPA-EFE/MAX SLOVENCIK

Ein Bericht von SOS Mitmensch zeigt eine Rekordzahl rechtsextremer Vorfälle in der FPÖ 2024. Besonders kritisiert wird die Vernetzung führender Parteimitglieder mit extremistischen Gruppen.

Ein aktueller Bericht der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch hat besorgniserregende Zunahmen rechtsextremer Aktivitäten innerhalb der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) im aufgezeigt. Mit nahezu 90 Vorfällen im Jahr 2024 verzeichnet der Bericht ein neues Rekordniveau rechtsextremer Verflechtungen.

Zunehmende Vernetzung

Der Bericht stützt sich auf Erkenntnisse des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes von 2020 bis 2023. Insgesamt wurden über zehn Jahre mehr als 290 rechtsextreme Vorfälle dokumentiert. Besonders auffällig ist der Anstieg im Jahr 2024, das fast ein Drittel aller dokumentierten Vorfälle umfasst. Kritisch hervorzuheben sind die Vernetzungs- und Förderaktivitäten der FPÖ mit rechtsextremen und antisemitischen Gruppen im Inland und Ausland. Viele dieser Verbindungen führen speziell auf FPÖ-Obmann Herbert Kickl zurück.

Entwicklungen unter Kickl

SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak äußerte große Besorgnis über die Entwicklungen unter der Führung von Herbert Kickl. „Kickl hat die FPÖ zu einer Plattform für Personen und Gruppen gemacht, die vom Verfassungsschutz als verfassungsgefährdend eingestuft werden“, sagte Pollak. Besonders problematisch sei die aktive Beteiligung der FPÖ in rechtsextremen Medien wie dem Kanal „AUF1“, dessen Betreiber in der Neonaziszene tätig waren.

Wer im Mittelpunkt steht

Auch andere prominente FPÖ-Vertreter stehen im Bericht im Mittelpunkt. Dazu gehören die Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker, der FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky sowie Landespolitiker wie Manfred Haimbuchner und Marlene Svazek. Diese Personen sind in Aktivitäten involviert, die von Mitgliedschaften in rechtsextremen Gruppen bis zur Unterstützung umstrittener Medienkanäle reichen.

Politische Implikationen und Forderungen

Die laufenden Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP und der FPÖ werden von SOS Mitmensch kritisch betrachtet. Die ÖVP hatte in der Vergangenheit ähnliche rechtsextreme Strukturen scharf verurteilt oder gar verboten. Angesichts dieser widersprüchlichen Entwicklungen fordert SOS Mitmensch, dass nur Parteien und Personen in Regierungsverantwortung kommen, die keine extremistischen Verflechtungen aufweisen.

SOS Mitmensch ruft über die Plattform brandmauer.at zur aktiven Verteidigung der Demokratie auf. Bürgerinnen und Bürger sollen Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass politische Kräfte ohne Extremismusnähe an die Macht gelangen.

Quelle: OTS