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BUDGET-LOCH

Alkohol, Zuckersteuer & Co.: Diese Produkte werden teurer

Lebensmittel-einkaufen
(Foto: iStock/Minerva Studio)

Österreichs Finanzlage steht auf der Kippe, und Experten aus führenden Institutionen wie dem WIFO, KDZ und dem Fiskalrat haben in einer jüngsten Pressekonferenz unmissverständlich darauf hingewiesen, dass dringende Reformen notwendig sind. Um mit den EU-Fiskalregeln im Einklang zu stehen, müssen ab dem nächsten Jahr jährlich drei Milliarden Euro eingespart werden. Verpasste Klimaziele könnten zudem bis 2030 eine Zahlung von fünf Milliarden Euro für CO2-Zertifikate erforderlich machen.

Im Zentrum der vorgeschlagenen Maßnahmen stehen Steueranpassungen. Die Einführung einer Zuckersteuer wird diskutiert, vergleichbar mit den Regelungen in elf anderen EU-Ländern. Auch höhere Besteuerungen von Alkohol und Tabak stehen auf dem Plan, um sowohl die Staatskassen zu füllen als auch gesundheitliche Effekte zu erzielen. Österreich erhebt im EU-Vergleich niedrige Steuern auf diese Produkte, was eine Anhebung sinnvoll erscheinen lässt.

Die Mineralölsteuer, die seit über einem Jahrzehnt nicht angehoben wurde, soll ebenfalls erhöht werden, was ab 2025 zu einem Anstieg der Benzin- und Dieselpreise führen könnte. Experten argumentieren, dass solche Schritte sowohl finanzielle Mittel generieren als auch umweltpolitisch sinnvoll sein könnten.

Arbeitsmarkt und Rentenfragen

Angesichts der Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt schlägt Christoph Badelt vom Fiskalrat vor, das faktische Renteneintrittsalter zu erhöhen. Dies wäre eine kurzfristig wirksame Maßnahme. Langfristig müsse allerdings das gesetzliche Renteneintrittsalter angehoben werden, um der steigenden Lebenserwartung gerecht zu werden, wobei soziale Abstufungen berücksichtigt werden sollten. Der Klimabonus, ein im vergangenen Jahr eingeführter Anreiz, könnte vorübergehend ausgesetzt werden. Jedoch sollte er für einkommensschwächere Bürger erhalten bleiben, um deren Kaufkraft zu unterstützen.

Besonders drängend ist die finanzielle Lage der Gemeinden. Steigende Aufgaben auf kommunaler Ebene und geringere Mittel aus dem Finanzausgleich führen zu einer beunruhigenden Finanzierungslücke, die ohne grundlegende Reformen nicht geschlossen werden kann. Karoline Mitterer vom KDZ weist darauf hin, dass kurzfristige Unterstützungspakete langfristig keine Lösung darstellen. Österreich muss sich den zusätzlichen Anforderungen durch die grüne und digitale Transformation sowie die demografische Alterung stellen und Lösungen innerhalb des bestehenden Systems finden.