Wer ist die 35-jährige Juristin, die die erste Ministerin mit Migrationshintegrund in der österreichischen Geschichte wurde? KOSMO liefert euch das exklusive Interview mit Alma Zadić.
KOSMO: Sie werden seit Amtsantritt wegen Hasspostings und Morddrohungen von Personenschützern begleitet. Wie gehen Sie bzw. Ihre Familie damit um?
Alma Zadić: Natürlich ist es sehr ungewohnt für mich, wenn ich in der Früh die Tür öffne und da steht schon jemand und wartet auf mich. Gleichzeitig muss ich sagen, die Polizei arbeitet hochprofessionell und ich fühle mich sicher.
Wie haben Sie diesbezüglich die Reaktion des Bundeskanzlers empfunden? Er meinte, Sie werden es „aushalten“. Haben Sie sich mehr Unterstützung erwartet?
Ich fühle mich von allen Seiten gut unterstützt. Sowohl der Bundespräsident, der Kanzler als auch der Nationalratspräsident haben sich dazu klar geäußert. Solidarität gab es auch von vielen Abgeordneten, eigentlich aus allen Parteien. Und man muss unterscheiden: Politiker sind immer einer Kritik ausgesetzt. Und, was mein politisches Programm und meine politische Tätigkeit betrifft, ist es auch gut in kritischen Diskurs zu treten. Aber rassistische und herabwürdigende Angriffe muss niemand aushalten. Viele Menschen, Frauen, Jugendliche, aber auch Menschen mit Migrationshintergrund, mit einer anderen Religion oder Hautfarbe sind von diesen Angriffen vor allem im Netz betroffen und dagegen müssen wir etwas tun.
„Rassistische und herabwürdigende Angriffe muss niemand aushalten.“
Sie planen jetzt ein Maßnahmenpaket um gegen Hasspostings im Netz vorzugehen. Was ist genau geplant?
Geplant ist etwa, dass bei Delikten im Netz, die derzeit Privatanklagedelikte sind, eine Ausforschungspflicht eingeführt wird. Denn derzeit müssen die Opfer von Hass im Netz das Kostenrisiko einer Klage tragen. Hier muss es Erleichterungen geben, damit Personen, die von solchen Angriffen im Netz betroffen sind effektiver dagegen vorgehen können.
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Sie meinten, Sie wollen in Zukunft Facebook, Google und andere Social-Media-Plattformen stärker in die Pflicht nehmen, um gegen strafrechtlich relevante Inhalte tätig zu werden. Wie wollen Sie das schaffen?
Wichtig ist die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Facebook und Google. Derzeit gibt es zwar eine Vereinbarung mit ihnen, die ist aber nicht weitgehend genug. Da müssen wir nachschärfen. Es wird auch darum gehen, für Facebook und Google eine Verpflichtung einzuführen Inhalte wie Verhetzung oder Morddrohungen von sich aus zu melden und auch bei der Löschung von Accounts zu unterstützen.
Bei Delikten im Netz soll eine Ausforschungspflicht eingeführt werden.
Obwohl Sie ohne religiöses Bekenntnis sind, hat die FPÖ Angst vor der „muslimischen Ministerin“ geschürt. Ist es nicht besorgniserregend, wenn alleine der muslimische Glaube als Argument dient, jemandem die Kompetenz für die Ausübung eines Ministerpostens strittig machen zu wollen?
Wir leben in einem säkularen Staat. Für die Ausübung eines Amtes ist es daher irrelevant, welche Religion man hat oder eben nicht hat. Das darf kein Kriterium sein. Gleichzeitig ist die Hetze gegen Musliminen und Muslime besorgniserregend. Generell darf die Religionszugehörigkeit kein Grund sein, Menschen anders zu behandeln.
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