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Sozialbetrug

Asyl-Tourismus aus der Ukraine: Österreich zieht die Notbremse

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(FOTO: iStock)

Österreichs Sozialsystem gerät unter Druck: Ein Zustrom von Großfamilien aus Transkarpatien, eine Verwaltungseinheit der Ukraine im äußersten Westen des Landes, sorgt für Aufsehen. Behörden reagieren mit strikteren Maßnahmen.

Herausforderungen durch Zuwanderung

Österreich sieht sich derzeit mit einer bedeutenden Herausforderung konfrontiert: Ein bemerkenswerter Anstieg von Großfamilien aus der westukrainischen Region Transkarpatien sorgt für Diskussionen. Diese Familien reisen mit neuen Reisepässen nach Österreich ein, obwohl Transkarpatien nicht als Kriegsgebiet gilt.

Auffällig ist, dass viele dieser Neuankömmlinge weder Ukrainisch noch Russisch sprechen und häufig Analphabeten sind. Anton Holzer, der Asyl-Koordinator in Salzburg und ehemaliger Rettungskommandant des Roten Kreuzes, äußert Bedenken hinsichtlich möglicher Fälle von Sozialbetrug.

Diese Entwicklung stellt insbesondere Schulen, Kindergärten und Gemeinden in Salzburg vor erhebliche organisatorische Herausforderungen. Rund 90 Prozent der Asylanträge in der Region stammen inzwischen von diesen Personengruppen. Österreichweit könnten die finanziellen Auswirkungen beträchtlich sein, da die staatlichen Leistungen pro Kind zwischen 180 und 250 Euro variieren, je nach Alter und zusätzlichem Betreuungsgeld.

Im Gegensatz zu anderen Asylsuchenden erhalten Ukrainer nicht nur die Grundversorgung, sondern auch umfassende staatliche Unterstützung, die von Wohnkostenzuschüssen bis zur Familienbeihilfe reicht.

Asyl-Tourismus

Holzer hebt zudem Fälle von sogenanntem Asyl-Tourismus hervor. Dabei ziehen Familien, die zuvor in Ländern wie Frankreich oder Spanien Sozialhilfe bezogen haben, nach Österreich weiter, offenbar wegen der attraktiveren finanziellen Unterstützung.

Claudia Plakolm, die neue Familienministerin, unterstreicht, dass kein Generalverdacht gegen ukrainische Kriegsflüchtlinge besteht. Dennoch betont sie die Notwendigkeit, Missbrauch zu verhindern. Sie kündigt die Einrichtung einer Taskforce an, um den Missbrauch bei der Familienbeihilfe zu unterbinden.

Zusätzlich wird der Zugang zur Familienbeihilfe und zum Kinderbetreuungsgeld künftig nur noch um ein halbes Jahr verlängert, anstatt wie bisher um ein Jahr.

Eine spezielle Einheit soll über den 31. Oktober hinaus strengere Kriterien erarbeiten, um den Ruf Österreichs als „soziale Hängematte“ in Europa einzudämmen.

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