Ein Polizist aus Wiener Neustadt steht wegen 484 Unregelmäßigkeiten bei Verkehrskontrollen vor Gericht. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren.
Im Juni 2023 startete das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) Untersuchungen gegen einen Polizisten, der im Bezirk Wiener Neustadt für Verkehrskontrollen zuständig war. Der Beamte steht unter Verdacht, zwischen August 2020 und April 2023 mindestens 484 Mal Unregelmäßigkeiten begangen zu haben. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt bestätigte dies gegenüber dem „Kurier“.
Dem Beamten wird vorgeworfen, bei der Ausstellung von Strafzetteln den Durchdruck absichtlich mit einem Karton blockiert zu haben. Auf dem archivierten Beleg notierte er eine niedrigere Summe, als er tatsächlich von den Verkehrssündern einforderte, und behielt die Differenz für sich.
Herausfordernde Ermittlungen
Die Ermittlungen gestalteten sich laut „Kurier“ als herausfordernd. Das BAK musste zunächst die betroffenen Verkehrsteilnehmer identifizieren, die ihre Strafzettel aufbewahrt hatten oder sich an die gezahlten Beträge erinnern konnten. Diese Informationen wurden dann mit den archivierten Belegen abgeglichen. Obwohl nur eine Schadenssumme von 14.720 Euro angeklagt wird, vermuten die Ermittler eine deutlich höhere Dunkelziffer.
Gerichtsverfahren
Der Beamte, der seit Beginn der Ermittlungen suspendiert ist, wird am 4. April im Landesgericht Wiener Neustadt vor Gericht stehen. Die Anklage lautet auf Missbrauch der Amtsgewalt und Geldwäscherei, wie Gerichtssprecherin Birgit Borns mitteilte.
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