Forderungen nach einem erneuten Durchgriffsrecht im Hinblick auf den Streit um die Flüchtlinge werden wieder laut. Dafür soll die kommende Visa-Änderung in Serbien bald die Ankunftszahlen drücken.
Die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern um die Unterbringung von Asylwerbern wird fortgeführt. Am Donnerstagabend wurden in Feldkirch (Vorarlberg) zwar bereits fünf Zelte zur Unterbringung von 40 Personen geliefert, doch Land und Stadt lehnten sich gegen den Aufbau auf, da dieser sowohl mit der Campingverordnung, als auch mit dem Baurecht in Konflikt steht. Man bemühe sich weiterhin, dauerhaftere Quartiere aufzustellen, und sei weiterhin mit dem Bund in Kontakt, heißt es.
Laut dem Absamer Bürgermeister Manfred Schafferer (SPÖ) sei die Verantwortung für die geplanten Zelte vollkommen ungeklärt, denn auch in Tirol zeigt man sich weiter ablehnend. Er argumentierte ebenfalls mit einer entsprechenden Bauanzeige, die es für die Errichtung brauche.
Durchgriffsrecht von Neos gefordert
Neos-Asylsprecherin Stephanie Krisper forderte unter anderem Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf diese „Managementkrise“ zu beenden, und „endlich von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch zu machen“. Bereits im Herbst 2015 hatte ein solches den Bund ermächtigt, Quartiere auch gegen den Willen der Länder auf deren Gebiet zu schaffen, wenn diese ihre Verteilungsquote nicht erfüllen.
Dieses Gesetz ist jedoch mit Ende 2018 ausgelaufen und somit nicht mehr durchsetzbar. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Neuauflage bräuchte es dafür im Parlament. Eine entsprechende Zustimmung von Seiten der SPÖ oder FPÖ scheint zum gegebenen Zeitpunkt nicht realistisch zu sein.
In Serbien Visa-Aus für Tunesier
Eine Entscheidung Serbiens dürfte sich bald auf die heimische Asylstatistik auf internationaler Ebene auswirken, bei welcher bereits 71.885 Asylanträge von Jänner bis September verzeichnet wurden. So wurde in Belgrad bekannt gegeben, dass die aktuelle Visafreiheit neben Burundi auch für Tunesien aufgehoben wurde. Tunesier:innen gehören mit 8.930 Anträgen seit Jänner zu den häufigsten Herkunftsländern in der heimischen Asylstatistik, die sich bisher vor allem über Serbien in Richtung EU aufgemacht haben. Gering sind jedoch die Bleibechancen.
Diese Zahlen werden sich mit einem Ende der Visafreiheit reduzieren, zeigt man sich im Innenministerium erfreut. Binnen 30 Tagen tritt die Änderung in Kraft. „Die Gespräche von Bundeskanzler Karl Nehammer mit der serbischen Regierung haben den Durchbruch gebracht“, so der Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Druck von EU
Die Entscheidung Serbiens hat zudem noch einen anderen Grund: Die EU-Kommission überbrachte Belgrad, dass die Bevölkerung den visafreien Zugang in die EU verlieren könnte, sollten die Einreisebestimmungen nicht verschärft werden. Angesichts der großen Communities – unter anderem in Österreich – war dies eine ernste Drohung.
Wie Serbien mit der Visa-Freiheit für Indien vorgehen wird, ist weiter unklar. Mit 11.540 Asylanträgen ist dieses Herkunftsland aktuell die drittstärkste Nation in Österreich ist, die Chance auf ein Bleiberecht ist auch hier gering.
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