Die politischen Verhandlungen in Österreich haben eine unerwartete Wendung genommen. Die NEOS haben am Freitag entschieden, ihre Beteiligung an den Regierungsverhandlungen abzubrechen.
Diese Entscheidung traf die SPÖ unerwartet, wie Parteichef Andreas Babler am Abend in einer Pressekonferenz erstmals äußerte.
Die Reaktionen und der Verlauf der Verhandlungen
Die NEOS, unter der Führung von Heidi Meinl-Reisinger, begründeten den Abbruch der Verhandlungen mit mangelnder Reformbereitschaft und kritisierten eine „sozialpartnerschaftliche Blockade“. Sie zogen einen Schlussstrich unter die Gespräche für die sogenannte Austro-Ampel, bevor diese überhaupt richtig startete. Meinl-Reisinger äußerte zudem Unmut über den fehlenden Handlungsspielraum und die schwierige finanzielle Lage, die durch die Erhöhung der Pensionen noch verstärkt wurde. Sie fühlte sich wie mit „beiden Händen“ auf dem Rücken gefesselt.
In ihrer Kritik verzichtete sie darauf, Namen zu nennen. Ihr Dank richtete sich jedoch ausschließlich an Bundeskanzler Karl Nehammer, August Wöginger und pauschal an „die Sozialdemokratie“, nicht jedoch an SPÖ-Chef Andreas Babler. Für Beobachter bietet dies reichlich Raum für Interpretationen. Deutlichere Worte fand hingegen ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, der die Verantwortung für den Abbruch der Verhandlungen mit den NEOS bei den „rückwärtsgewandten Kräften“ in der SPÖ sieht. Beobachter interpretieren dies eindeutig als einen Seitenhieb auf Parteichef Babler und dessen Umfeld.
SPÖ überrascht
Die SPÖ wurde von der plötzlichen Entscheidung der NEOS überrascht, da noch bis in die späten Stunden des Vortags intensive Verhandlungen geführt wurden. Laut Informationen aus Verhandlungskreisen ging es dabei teils hitzig zu, insbesondere das Thema Steuern soll zu erheblichem Unmut bei Babler geführt haben. Der Abbruch der Gespräche durch die NEOS wurde Babler am Freitagvormittag mitgeteilt.
Am Abend äußerte sich der SPÖ-Chef gemeinsam mit Klubvorsitzendem Philip Kucher, Bundesfrauenvorsitzender Eva-Maria Holzleitner und Sozialsprecher Josef Muchitsch: „Wir waren in der Früh sehr überrascht, dass die Neos aus der Regierung ausgestiegen sind“. Babler betonte: „Waren tatsächlich kurz vor dem Ziel“. Seiner Meinung nach habe die NEOS-Partei ihre eigenen Taktiken über die Interessen des Staates gestellt.
Die neue Position der SPÖ
Obwohl die Gespräche mit den NEOS gescheitert sind, bleibt die SPÖ weiterhin bereit, konstruktiv an der Sanierung des Budgets mitzuwirken und eine Regierungsbeteiligung anzustreben. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“, erklärte Babler und forderte Bundeskanzler Karl Nehammer auf, das Angebot der Sozialdemokraten anzunehmen.
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Josef Muchitsch, Sozialsprecher der SPÖ, zeigte sich zuversichtlich, „dass die ÖVP so vernünftig ist, weiter mit uns zu verhandeln“. Vieles sei bereits erreicht worden. Babler unterstrich abschließend: „Wir hätten es uns leichter machen können und mit dieser desaströsen Budgetbilanz in die Opposition gehen können. Aber wir stehen dazu: Wir stehen für konstruktive Gespräche weiterhin zur Verfügung.“
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