Start Politik
BOSNIEN-HERZEGOWINA

Betrug? Wahlwiederholung in Republika Srpska möglich

JELENA_TRIVIC
(FOTO: zVg,)

„Die Partei, die Wahldiebstahl vermutet, hat ein Widerspruchsrecht. Um die Wahl zu wiederholen, müssen Beweise für beobachtete Unregelmäßigkeiten vorgelegt werden, die das Endergebnis beeinflusst haben.“

Das sagte Vehid Sehic, ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC) von Bosnien und Herzegowina und Vertreter der „Pod lupom“-Koalition, für „Glas Srpska“ und kommentierte die Vorwürfe von Oppositionsparteien, es gebe schwerwiegende Gründe für die Annullierung der Wahlen zum Präsidenten der Republika Srpska.

„Es müssen alle Beweise, auch materieller Art, angeboten werden, anhand derer festgestellt werden kann, ob ein Verstoß gegen das Wahlgesetz und die durchgeführten Akte und den Wählerwillen vorliegt. Die Entscheidung liegt bei der CEC – erklärt Sehic und fügt hinzu, dass jede Partei das Recht hat, beim Gericht von Bosnien und Herzegowina Berufung gegen die Entscheidung der CEC einzureichen.

Wie finden Sie den Artikel?