Im Rahmen eines Interviews zur bevorstehenden Nationalratswahl hat der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp eine überraschende Forderung erhoben: Er will das Bundesheer zur Unterstützung der Polizei in Wien einsetzen lassen.
Polizei allein nicht ausreichend
Nepp zeigte sich im Gespräch mit ORF-Wien-Chefredakteur Oliver Ortner wenig beeindruckt von den Klagen des Bürgermeisters Michael Ludwig über einen akuten Mangel an Polizeikräften in der Stadt. „Ich habe kein Verständnis mehr für die ‚Jammerei'“, erklärte Nepp und wies darauf hin, dass Wien nach seinen Berechnungen 1.500 zusätzliche Polizeikräfte benötige, um die öffentliche Sicherheit gewährleisten zu können.
Bundesheer als ultima ratio
Für Nepp ist der Einsatz des Bundesheeres die einzige Lösung, wenn der Staat nicht in der Lage sei, die nötigen Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen. „Wenn der Staat vollständig versagt, muss der Bürgermeister als Sofortmaßnahme einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres ausrufen“, betonte Nepp.
Nepp schlägt vor, Soldaten an spezifischen Kriminalitäts-Hotspots wie Parks, dem Reumannplatz oder dem 20. Bezirk zu stationieren, um gewalttätige Vorfälle zu verhindern. „Das Bundesheer kann die normale Bevölkerung ähnlich wie Botschaften schützen“, argumentierte Nepp.
Kritik an Sozialleistungen
Neben der Forderung nach einem Bundesheereinsatz übte Nepp auch scharfe Kritik an den Sozialleistungen für Nicht-österreicher. Er nannte das Beispiel einer syrischen Familie, die angeblich 4.600 Euro Mindestsicherung monatlich bezieht, und bezeichnete diese Summe als „absurd hoch“. Dies sei ein Anreiz für Menschen aus aller Welt, nach Wien zu kommen, erklärte er weiter.
Nepp erinnerte daran, dass die FPÖ während ihrer Regierungsbeteiligung beschlossen hatte, die Höhe der Sozialhilfe nicht proportional zur Kinderzahl zu erhöhen. Er warf Bürgermeister Ludwig vor, das alte Sozialhilfegesetz noch nicht verfassungskonform umgesetzt zu haben. „Ludwig zahlt noch immer verfassungswidrig diese Zahlungen aus“, so Nepp weiter im Interview.
Fairness als Grundprinzip
Nepp stellte klar, dass seine Forderungen keine Ressentiments gegen Arme oder Nicht-österreicher hegen sollen: „Es ist eine Frage der Fairness“, betonte er und forderte, Sozialleistungen an die Staatsbürgerschaft zu koppeln, um mehr Gerechtigkeit zu gewährleisten.
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Mit seinen weitreichenden Forderungen sorgte Dominik Nepp in der politischen Landschaft Wiens für Aufsehen und polarisierte die Öffentlichkeit erneut. Es bleibt abzuwarten, wie diese Vorschläge aufgenommen werden und ob sie in naher Zukunft zu politischen Veränderungen führen werden.
