Mit einem Zelt-Studio vor dem Parlament protestieren BHRT-Mitarbeiter gegen die drohende Insolvenz des bosnisch-herzegowinischen Staatssenders. Die EU warnt vor Konsequenzen.
Der bosnisch-herzegowinische öffentlich-rechtliche Sender BHRT sendete gestern aus einem provisorischen Zelt-Studio vor dem Landesparlament. Diese ungewöhnliche Maßnahme war Teil einer Protestaktion, mit der die Mitarbeiter auf die drohende Insolvenz des Senders aufmerksam machen wollten. “Dies ist die letzte Warnung”, erklärte Merima Kurtović-Pašalić, Vorsitzende der BHRT-Gewerkschaft. “Wir werden nicht länger betteln. Es ist die Pflicht des Staates Bosnien und Herzegowina, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu unterhalten.”
Ein mögliches Ende des BHRT würde die EU-Ambitionen des Balkanlandes erheblich beeinträchtigen. Luigi Sorecca, Leiter der EU-Delegation in Bosnien und Herzegowina, betonte: “Ein Land, das einen EU-Beitritt anstrebt, kann nicht das einzige in Europa ohne staatlichen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sein.” Er warnte, dass ein Zusammenbruch des Senders “ein schwerer Rückschlag für das Land” wäre und dem internationalen Ansehen Bosnien und Herzegowinas schaden würde.
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Finanzierungskrise
Wie Reuters berichtet, beschäftigt BHRT etwa 700 Mitarbeiter und produziert Programme für das gesamte Staatsgebiet. Die beiden Entitäten des Landes – die Republika Srpska und die Föderation Bosnien und Herzegowina – betreiben jeweils eigene öffentlich-rechtliche Sender, die durch eine RTV-Gebühr finanziert werden, die über die Stromrechnungen eingezogen wird. Laut Vereinbarung sollte die Hälfte dieser Einnahmen an BHRT fließen. Der Sender der Republika Srpska (RTRS) stellte jedoch 2017 die Zahlungen ein, wodurch Schulden von 102 Millionen konvertierbaren Mark (rund 52,30 Millionen Euro) entstanden sind.
Auch viele kroatische Bürger in der Föderation verweigern die Gebührenzahlung. BHRT-Programmdirektorin Neda Tadić wies auf die prekäre Lage hin: “Uns drohen Gas- und Stromausfälle sowie die mögliche Beschlagnahme von Eigentum.” Sie verwies dabei auf die Verbindlichkeiten gegenüber der Europäischen Rundfunkunion.
Politische Blockade
Die Behörde erinnerte daran, dass das System nach dem Krieg der 1990er Jahre mit internationaler Unterstützung etabliert wurde, um die drei ethnischen Rundfunkanstalten zu vereinen und nationalistische Rhetorik einzudämmen. Allerdings lehnen serbische und kroatische nationalistische Parteien seit Jahren die Existenz eines gesamtstaatlichen öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab.
Der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit und der Leiter der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina appellierten an die Parlamentarische Versammlung, den Ministerrat und das Präsidium, “unverzüglich und koordiniert Maßnahmen zu ergreifen, um das ununterbrochene und unabhängige Funktionieren des BHRT zu gewährleisten”, wie die Nachrichtenagentur Beta meldete. Obwohl zahlreiche Gerichtsurteile den RTRS zur Zahlung verpflichten, wurde keines davon umgesetzt.
Eine anhaltende politische Blockade verhindert seit Jahren notwendige Entscheidungen. Verschärft wird die Situation dadurch, dass im kürzlich verabschiedeten Staatshaushalt für 2025 die Mittel für BHRT komplett gestrichen wurden. Die Vorsitzende des Ministerrats, Borjana Krišto, räumte gestern ein, dass nach wie vor kein Konsens über die Finanzierungsmethode des öffentlichen Rundfunks bestehe.
Die EU hat inzwischen deutlich gemacht, dass eine Schließung des BHRT den europäischen Integrationsprozess Bosnien und Herzegowinas gefährden würde.
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