Brüssel plant, Wien gilt als Vorbild: Europas Wohnungskrise bekommt erstmals eine gemeinsame Antwort – mit Milliarden im Gepäck.
Das Thema leistbares Wohnen gewinnt in Europa zunehmend an politischem Gewicht. Die Europäische Union will mit dem sogenannten „Affordable Housing Act“, der Anfang Juli präsentiert werden soll, der Wohnungskrise auf europäischer Ebene entgegenwirken. Das Maßnahmenpaket sieht Investitionen in Neubau und Sanierung vor, richtet sich gegen spekulative Praktiken am Wohnungsmarkt, soll strengere Vorgaben für Kurzzeitvermietungen einführen und Genehmigungsverfahren vereinfachen.
Schieders Forderungen
Die europäischen Sozialdemokraten drängen auf eine deutliche Aufstockung der EU-Mittel für den Wohnbau. SPÖ-EU-Abgeordneter Andreas Schieder spricht von einem Gesamtinvestitionsvolumen von 300 Milliarden Euro, wovon 100 Milliarden Euro als direkte Zuschüsse fließen sollen. Für Schieder markiert die Initiative einen grundlegenden Richtungswechsel in der europäischen Sozialpolitik: „Mit dem ‚Affordable Housing Act‘ beginnt ein neues Kapitel europäischer Sozialpolitik. Wohnen ist ein Grundrecht und darf kein Spekulationsobjekt sein. Deshalb brauchen wir massive Investitionen in leistbaren Wohnraum, neue Finanzierungsmöglichkeiten über die Europäische Investitionsbank und faire Regeln gegen Spekulation.“ Zugleich verweist Schieder auf das Wiener Modell: „Wien beweist seit Jahrzehnten, dass eine aktive öffentliche Wohnpolitik erfolgreich ist – und genau diese Erfahrungen sollen künftig stärker in Europa genutzt werden.“
Für Wien kommt die Brüsseler Initiative einer Bestätigung des eigenen wohnpolitischen Kurses gleich. Die Bundeshauptstadt verfügt über rund 220.000 Gemeindewohnungen sowie weitere rund 200.000 geförderte Einheiten und gilt international seit Jahren als Referenzmodell für sozialen Wohnbau. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) begrüßte die Ankündigung aus Brüssel: „Dass die Europäische Kommission einen ‚Affordable Housing Act‘ angekündigt hat, ist ein starkes Signal. Leistbares Wohnen steht endlich ganz oben auf der europäischen Agenda.“ Die Wohnungskrise mache nicht an Landesgrenzen Halt – deshalb brauche es europäische Antworten, so Ludwig.
In seiner Stellungnahme betonte der Stadtchef die jahrzehntelange Erfahrung Wiens auf diesem Gebiet: „Wien zeigt seit mehr als 100 Jahren, dass sozialer Wohnbau funktioniert: Er schafft Sicherheit, dämpft die Preise und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese Erfahrungen bringen wir aktiv in die europäische Debatte ein.“
Neue Airbnb-Regeln
Parallel zur EU-Initiative verschärft Wien seine Vorschriften für Kurzzeitvermietungen. Anbieter auf Plattformen wie Airbnb oder Booking.com sollen künftig einer Registrierungspflicht unterliegen – ohne gültige Registrierungsnummer darf eine Wohnung nicht mehr inseriert werden. Darüber hinaus sollen die Plattformen selbst stärker in die Pflicht genommen werden und unzulässige Angebote aktiv entfernen. Ludwig begründet die Maßnahmen folgendermaßen: „Die neuen Regeln zur Kurzzeitvermietung stellen sicher, dass Wohnraum wieder seinem eigentlichen Zweck dient. Transparenz, klare Registrierungspflichten und konsequenter Vollzug verhindern Missbrauch und schützen die Wienerinnen und Wiener vor Verdrängung am Wohnungsmarkt.“
