Im KOSMO-Interview spricht Bundesministerin Claudia Bauer über den geplanten Wegfall der Roaming-Gebühren zwischen EU und Westbalkan, die Bedeutung von Integration und den wachsenden Druck auf Familien. Ihre zentrale Botschaft: Europa muss im Alltag spürbar werden – durch konkrete Entlastung, weniger Bürokratie und mehr Verlässlichkeit in der Politik.
KOSMO: Frau Ministerin, wie ist der aktuelle Stand beim Wegfall der Roaminggebühren zwischen der EU und den Westbalkanstaaten? Was sind die nächsten Schritte?
Claudia Bauer: Der Wegfall der Roaming-Gebühren würde das Leben vieler Menschen in Österreich enorm erleichtern. Gleichzeitig ist er ein gutes Beispiel dafür, wie der Weg in die Europäische Union durch graduelle Integration gestärkt werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger am Westbalkan sehen dadurch konkret, dass Reformen und europäische Annäherung spürbare Vorteile bringen. Am 4. Juni hat der Rat der Europäischen Union grünes Licht gegeben, dass Verhandlungen über eine roamingfreie Zone aufgenommen werden können. Nun verhandelt die Kommission mit den einzelnen Ländern. Wie schnell es geht, hängt vom Fortschritt dieser Gespräche ab. Klar ist: Die EU will Verbindungen in Europa verbessern und Menschen entlasten, damit sie sich nicht über teure Handyrechnungen Gedanken machen müssen.
KOSMO: Viele Menschen erleben Europa oft als weit entfernt. Was muss die EU tun, damit Europa im Alltag stärker spürbar wird?
Claudia Bauer: Europa darf nicht nur dann spürbar sein, wenn es um komplizierte Regeln oder teure Rechnungen geht. Europa muss das Leben der Menschen vereinfachen, sicherer machen und konkret verbessern. Das sieht man etwa beim Roaming, aber auch beim unkomplizierteren Geldverkehr über SEPA. Montenegro ist hier bereits einen Schritt weitergegangen. Der Binnenmarkt ist dabei unser stärkstes Instrument. Wir sprechen von 450 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern, dazu kommen Partner in Beitrittskandidatenländern und Großbritannien. Damit sichern wir Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und unseren Standort.Wichtig ist auch, Europa verständlicher zu machen. In Österreich helfen dabei die rund 1.600 EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäte. Sie bringen europäische Themen in die Gemeinden, nehmen aber auch Anliegen aus den Regionen mit nach Brüssel.
KOSMO: Sie sagen, ein größeres EU-Budget ist nicht automatisch ein besseres. Wo muss Europa sparen, und wo darf nicht gespart werden?
Claudia Bauer: Der Fokus des EU-Budgets muss dort liegen, wo Europa echten Mehrwert bringt: bei Standort und Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation, ländlichen Regionen und Landwirtschaft sowie Sicherheit. Dort brauchen wir ein starkes Europa. Gleichzeitig müssen wir uns von der Idee verabschieden, jedes Problem mit einem neuen Fördertopf, mehr Personal oder einer weiteren Behörde zu lösen. Bei Bürokratie und Verwaltung gibt es Einsparpotenzial. Deshalb stellen wir uns auch gegen den Vorschlag, 2.500 zusätzliche EU-Beamte zu schaffen.
KOSMO: Österreich ist ein Land mit vielen Volksgruppen und Herkunftsgeschichten. Wie kann Politik diese Vielfalt sichtbarer machen, ohne sie nur bei Festreden zu erwähnen?
Claudia Bauer: Österreich hat sechs autochthone Volksgruppen, die wir in den Verfassungsrang heben wollen. Damit zeigen wir: Sie sind Teil unserer österreichischen Identität und Geschichte. Viele Vereine und engagierte Menschen kämpfen seit Jahrzehnten für den Erhalt ihrer Sprache. Diese Sichtbarkeit und dieser Respekt sind wichtig. Darüber hinaus leben in Österreich viele Menschen mit Wurzeln in anderen Ländern, etwa am Westbalkan, in der Türkei oder anderswo. Sie leisten täglich einen Beitrag: am Arbeitsplatz, als Eltern, im Ehrenamt und in Vereinen. Solche Beispiele können auch andere Zugewanderte motivieren. Integration gelingt, wenn Menschen Teil der Gesellschaft werden, eine gemeinsame Sprache sprechen und sich beteiligen – durch Arbeit, Ehrenamt oder andere Formen des Engagements. Gerade im ländlichen Raum sieht man oft, dass Integration schneller und besser gelingen kann.
„Glaubwürdigkeit kommt von konkreten Ergebnissen“, sagt Bauer.
KOSMO: Viele junge Menschen vertrauen der Politik immer weniger. Was muss Politik anders machen, um wieder glaubwürdiger zu werden?
Claudia Bauer: Politik muss verständlicher und verlässlicher werden. Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Überschriften, sondern durch konkrete Ergebnisse und nachvollziehbare Entscheidungen. Dazu gehört auch Ehrlichkeit: Man muss sagen, was geht – und was nicht geht. Falsche Erwartungen helfen niemandem. Ich glaube nicht, dass junge Menschen grundsätzlich politikverdrossen sind. Im Gegenteil: Das Interesse ist groß. Die Lücke entsteht dort, wo junge Menschen zwar mitreden, aber danach keine Ergebnisse sehen. Genau da müssen wir besser werden. Politik sollte ihre Vorhaben wie eine To-do-Liste verstehen: Schritt für Schritt umsetzen, abhaken und auch klar kommunizieren, was erledigt wurde. Das ist redliche und verlässliche Politik – und nur so kann Vertrauen wieder wachsen.
KOSMO: Viele Familien stehen im Alltag unter Druck. Wo sehen Sie derzeit den größten Handlungsbedarf, und welche Maßnahmen möchten Sie bis Jahresende umsetzen?
Claudia Bauer: Familie ist für viele Menschen in Österreich das Wichtigste im Leben. Trotz aller Herausforderungen sollten wir stärker ausstrahlen, dass Familie etwas Schönes ist und Zuversicht gibt. Österreich hat im europäischen Vergleich sehr hohe Familienleistungen, trotzdem ist die Geburtenrate auf einem historischen Tiefstand. Das muss uns nachdenklich machen.
Finanzielle Unterstützung, Kinderbetreuung und bessere Vereinbarkeit sind wichtig, aber sie allein lösen das Thema nicht. Es braucht auch ein gesellschaftliches Klima, in dem Kinder und Familien willkommen sind. Wir müssen jungen Paaren wieder mehr Mut machen, sich für Familie zu entscheiden. Konkret haben wir im Budget 300 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung vorgesehen. Zuständig sind Länder und Gemeinden, aber der Ausbau muss schneller gehen: weniger Schließtage, bessere Vereinbarkeit und echte Entlastung für berufstätige Eltern.
„Die gemeinsame Sprache ist der Schlüssel für gelungene Integration“, sagt Bauer.
KOSMO: In der Integration setzen Sie auf Deutsch, Arbeit und Werte. Was ist aus Ihrer Sicht der wichtigste Schritt im ersten Jahr in Österreich?
Claudia Bauer: Deutsch zu lernen ist der wichtigste Schritt. Die gemeinsame Sprache ist der Schlüssel für gelungene Integration. Gleichzeitig darf man Sprache nicht isoliert sehen. Deutschkurse, Unterstützung bei der Arbeitssuche, Wertevermittlung und persönliche Beratung müssen parallel laufen.
Mit dem neuen Integrationspflichtengesetz wollen wir mehr Verbindlichkeit schaffen. Menschen, die sich integrieren wollen, sollen schneller Fuß fassen, eigenständig leben und Teil unserer Gesellschaft werden. Umgekehrt braucht es Konsequenzen, wenn Menschen nicht mitwirken oder sogar gegen ihre Integration arbeiten. Der Bezug von Sozialhilfe kann ein Hebel sein: Wer Unterstützung bekommt, soll auch nachweislich unsere Sprache lernen und das Integrationsprogramm ernst nehmen. Das kann motivieren und Integration beschleunigen.
