Start Politik Den Haag: Bosnien & Kroatien sollen 2,8 Mio. Euro Gerichtskosten zahlen

Den Haag: Bosnien & Kroatien sollen 2,8 Mio. Euro Gerichtskosten zahlen

Den Haag - Julian Nitzsche
(FOTO: Wikimedia Commons/Julian Nitzsche)

Der Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien für Kriegsverbrechen (ICTY) fragte bei beiden Staaten um finanzielle Hilfe für die Deckung der Verteidigungskosten für den bosnischen Kroaten Slobodan Praljak an.

Der ehemalige Militärchef Praljak wurde dazu 2012 verurteilt, die Geldsumme in der Höhe von 2,8 Millionenen Euro innerhalb von 30 Tagen bzw. mit monatlichen Zahlungen im Zeitraum von 3 Jahren zurückzuzahlen. Dies verweigerte jedoch.

Praljak ist ehemaliger Verteidigungsminister Kroatiens und war ebenso Kommandeur bei der bosnisch-kroatischen Miliz. Er ist einer von sechs ehemaligen Offiziellen, welche sich derzeit für Kriegsverbrechen gegen Bosniaken und ethnische Säuberung im Zeitraum von 1993 bis 1994 vor dem Gericht in Den Haag verantworten müssen.

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Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag entschied über den Antrag auf Revision des Genozid-Urteils gegen Serbien.

Er stellte sich dem ICTY im Jahr 2004 selbst und verlangte, dass er von seinen eigenen Anwälten verteidigt wird. Praljak änderte seine Meinung jedoch, da er aus Geldnot diese nicht bezahlen könne und fragte beim Gerichtshof um eine Deckung seiner Verteidigungskosten an.

Versäumnisse seitens des Tribunals?
Auch wenn in Den Haag der finanzielle Status der Angeklagten überprüft wird, um über eine Unterstützung bei der Deckung der Gerichtskosten zu entscheiden, wurde Praljak Hilfe zugesagt, ohne dass er jemals alle notwendigen Dokumente einreichte.

Später führte das Tribunal eine Untersuchung durch, welche ans Licht brachte, dass Praljak über mehr als sechs Millionen Euro Vermögen in Grundstücken und Immobilien in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Deutschland besitzt.

Basierend auf den Ergebnissen, entschied das ICTY, dass der Angeklagte die Kosten für seine Verteidigung refundieren müsse, was er bisher nicht tat. Aus diesem Grund wurde nun bei den Regierungen Bosnien-Herzegowinas und Kroatiens um finanzielle Hilfe angerfragt.

Praljak wurde vor vier Jahren wegen Kriegsverbrechen zu 20 Jahren Haft verurteilt, legte allerdings Berufung ein. Das Verfahren läuft derzeit noch.