Bundespräsident Alexander Van der Bellen gab um 20:15 Uhr sein Statement zur Nationalratswahl. Seine Stellungnahme war kurz: „Heute haben Sie entschieden. Wir leben in einem demokratischen Land.“
Danksagung und klare Worte
Er bedankte sich bei den Wählern, Wahlhelfern und Politikern für ihren Einsatz und Mut, Verantwortung zu übernehmen: „Davon will ich ausgehen: dass Sie alle das Beste für unser Land wollen.“ Nun beginne die Phase der Regierungsbildung, die er mit einem Hochsprung vergleicht: „Die Latte liegt bei 50 % Mandatsmehrheit.“ Falls keine Partei diese Hürde alleine schafft, müssten Koalitionen gebildet werden.
Van der Bellen betonte seine Rolle bei der Ernennung des Bundeskanzlers und hob die Bedeutung von Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Menschenrechten hervor: „Meine Aufgabe als Bundespräsident ist laut Artikel 70 Absatz 1 folgende. Die Verfassung besagt, dass der Bundeskanzler vom Bundespräsidenten ernannt wird. Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Medienfreiheit sowie Menschen- und Minderheitenrechte und die EU sind wichtig.“ Weiters hieß es: „In der kommenden Woche wird die amtierende Regierung ihren Rücktritt anbieten. Ich werde sie ersuchen, bis zur Ernennung einer neuen Regierung im Amt zu bleiben.“
Aufeinander zugehen und Lösungen finden
„Wer es schafft, genügend Unterstützung zu bekommen, hat gute Chancen. Wer es aus eigener Kraft nicht schafft, muss nun andere überzeugen, auch andere Regierungspartner sowie den Bundespräsidenten. Nun gilt es: Aufeinander zugehen und verhandeln, um Lösungen zu finden,“ erklärte er weiter.
Zum Schluss kündigte der Bundespräsident bereits Gespräche mit allen Parteien an und versprach, die „Öffentlichkeit auf dem Laufenden zu halten.“
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Aktuelle Ergebnisse der Auszählung (Stand: 20:54 Uhr)
Die FPÖ liegt mit 28,9 Prozent weiter in Führung. Bei der ersten Hochrechnung waren es noch 29,5 Prozent. Die ÖVP ist mit 26,3 Prozent unverrückt auf Platz zwei. Die SPÖ verharrt ebenfalls mit 21 Prozent weiter auf Platz drei, die NEOS mit 9,2 Prozent stabil auf Platz vier. Genauso auch die Grünen, die mit 8,2 Prozent immer noch auf Platz fünf sind. Auch bei den Kleinparteien ist es noch zu keinen großen Schwankungen gekommen.
