Die Bundesregierung hat nach intensiven geheimen Verhandlungen erstmals seit der Machtübernahme der Taliban erneut afghanische Straftäter abgeschoben.
Ein Charterflugzeug von Qatar Airways hob, laut Informationen des Spiegel, am Freitagmorgen um 6.56 Uhr von Leipzig ab und brachte 28 afghanische Straftäter nach Kabul. Diese Abschiebung erfolgte unter der Leitung des Bundesinnenministeriums und wurde sorgfältig vorbereitet.
Hintergrund der Abschiebung
In den letzten Wochen arbeiteten das Kanzleramt und die Innenbehörden eng zusammen, um die Abschiebung vorzubereiten. Teilnehmende Bundesländer brachten die betroffenen Straftäter über Nacht nach Leipzig. Zu den beteiligten Ländern zählten unter anderem Baden-Württemberg, Bayern und Berlin. Jeder Abgeschobene erhielt laut Behördenkreisen 1000 Euro Handgeld. Der Flug wurde von einem Arzt begleitet.
Kontext und Symbolik
Die Abschiebung fällt zeitlich auf eine Woche nach dem Messerattentat von Solingen und kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Dies betont die Symbolkraft des Ereignisses zusätzlich. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte zudem an, dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder möglich gemacht werden sollen. „Wir werden sehr bald abschieben“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Diplomatische Unterstützung
Nach Informationen des SPIEGEL verhandelte die Bundesregierung nicht direkt mit den Taliban. Stattdessen bat man Katar um diskrete Unterstützung, da Doha über gute Kontakte zu den Taliban verfügt. Dies stellte sich als entscheidend heraus, um die Abschiebung überhaupt möglich zu machen. Widerstand gegen direkte Verhandlungen mit den Taliban kam vor allem aus dem Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock, da die Islamisten international geächtet sind.
Politische Implikationen
Der Abschiebeflug soll ein klares Signal senden, dass die Bundesregierung ernsthaft gegen ausländische Straftäter vorgeht. Bereits im Oktober des Vorjahres hatte Kanzler Olaf Scholz betont, dass Straftäter, die kein Aufenthaltsrecht haben, abgeschoben werden müssen. Nach dem Messerattentat von Mannheim im Mai, bei dem ein Polizist von einem afghanischen Islamisten getötet wurde, betonte Scholz erneut, dass afghanische Schwerkriminelle in Deutschland keinen Schutzstatus mehr genießen sollten.
Weitere Schritte und Risiken
Obwohl der erste Abschiebeflug als symbolischer Schritt gilt, betonen Sicherheitskreise, dass für weitere großangelegte Abschiebungen alternative Wege gefunden werden müssen. Berlin verhandelt daher diskret mit anderen Nachbarländern Afghanistans wie Usbekistan.
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Menschenrechtliche Bedenken
Die Abschiebung erfolgt unter schwierigen Bedingungen. Die Menschenrechtslage in Afghanistan ist laut dem Asyl-Lagebericht des Auswärtigen Amts von 2023 verheerend. Straftätern, die ins Land zurückkehren, droht erneute Verurteilung. Menschenrechtsorganisationen werden das Verhalten der Taliban gegenüber den Abgeschobenen genau beobachten.
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