Die Grünen kritisieren die neue Ampelregierung scharf für fehlenden Klimaschutz. Kogler und Gewessler werfen der Koalition vor, ökologische Prinzipien zu vernachlässigen.
Die Grünen haben am Donnerstag im Budgetausschuss deutliche Kritik geäußert. Insbesondere wegen des Fehlens von Klimaschutzmaßnahmen der neuen Regierung. Grünen-Chef Werner Kogler und Klimasprecherin Leonore Gewessler betonten in einer Pressekonferenz, dass die neue Ampelregierung entscheidende ökologische Prinzipien vernachlässige.
Prinzip ins Gegenteil
Kogler machte klar, dass während der Regierungszeit der Grünen nach dem Motto „Weniger Dreck in der Luft, mehr Geld im Börsel“ gearbeitet wurde. Er wirft der aktuellen Regierung vor, dieses Prinzip ins Gegenteil zu verkehren. Besonders in den Bereichen Klima- und Naturschutz kritisierte er die Regierung als einäugig. Statt einer zukunftsorientierten ökologischen Politik, so Kogler, setze die Regierung auf einen „Abrissbagger“.
Kritik an Steuerreformen
Ein besonderer Kritikpunkt Koglers ist die Abschaffung der ökosozialen Steuerreform und die Erhöhung der Abgaben auf selbst erzeugten Solarstrom. Diese Schritte, so Kogler, hätten eher von der ÖVP erwartet werden können, nicht aber von Neos und SPÖ. Die SPÖ habe im Wahlkampf Klimaschutz großgeschrieben, um dann die soziale und ökologische Unterstützung abzuschaffen. Die Neos, die sonst für Steuerreduktion stehen, führten nun de facto eine Massensteuer ein, indem sie den Klimabonus streichen.
Klimabonus gestrichen
Kogler warnte, dass durch die Streichung von Förderungen und Entlastungen sowohl Menschen als auch Betriebe belastet würden. Der Klimabonus, eine soziale Komponente der Steuerreform, werde gestrichen, was das Gleichgewicht zerstöre. Er rechnete vor, dass eine Familie mit drei Kindern in einer ländlichen Region Österreichs rund 1.000 Euro jährlich verliere. Auch die teilweise Rücknahme der Abschaffung der Kalten Progression führe zu einer schleichenden Steuererhöhung, die trotz Lohnerhöhungen die Kaufkraft mindere.
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Gewesslers Kritik
Leonore Gewessler, die Klimasprecherin der Grünen, sieht den Klimaschutz vernachlässigt und kritisiert die Auflösung des Klimaministeriums. Sie unterstrich, dass die Zusammenführung von Mobilität, Energie und Natur unter einem Dach erfolgreich gewesen sei. Die Regierung vernachlässige es, diese zentralen Themen zusammenzudenken.
Um das drohende Zukunftsdefizit zu vermeiden und die Regierung zum Umdenken zu bewegen, wollen die Grünen Vorschläge für sinnvolles Sparen statt kopfloser Kürzungen einbringen. Dazu zählen Anpassungen des Klimabonus und die Erneuerung von Klimaförderungen, um Arbeitsplätze zu sichern.
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