Österreich plant eine digitale Revolution im Stadtverkehr: Ab 2026 sollen Kameras die Einfahrt in sensible Zonen kontrollieren – mit Konsequenzen für in- und ausländische Fahrer.
Die österreichische Bundesregierung hat einen Reformentwurf zur Straßenverkehrsordnung vorgelegt, der ab 2026 die Einführung digitaler Zufahrtskontrollen in sensiblen städtischen Bereichen ermöglichen soll. Das Konzept sieht vor, dass Fahrzeuge für die Einfahrt in bestimmte Zonen – beispielsweise die Wien-Innenstadt – eine elektronische Berechtigung benötigen. Kernstück des Systems ist eine kamerabasierte Kennzeichenerfassung, die automatisch mit einer zentralen Datenbank abgeglichen wird. Bei fehlender Zugangsberechtigung drohen Bußgelder von bis zu 150 Euro. Die endgültige Verabschiedung der Regelung ist für das kommende Jahr geplant.
Bemerkenswert ist die internationale Dimension der geplanten Maßnahme: Die Kennzeichenerfassung soll nicht auf österreichische Fahrzeuge beschränkt bleiben, sondern auch ausländische Kraftfahrzeuge einbeziehen. Nach Angaben der österreichischen Verkehrsverwaltung sei der technische Abgleich mit europäischen Fahrzeugregistern problemlos möglich. Der Gesetzesentwurf enthält zudem Bestimmungen zur grenzüberschreitenden Vollstreckung von Bußgeldern. Fahrer mit ausländischen Kennzeichen, die unerlaubt in kontrollierte Zonen einfahren, müssen demnach mit Zahlungsaufforderungen aus Österreich rechnen.
Kritik am System
Die Initiative stößt auf unterschiedliche Reaktionen. Während städtische Verwaltungen wie jene in Wien den Vorstoß unterstützen, äußert der Autofahrerclub ARBÖ (Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs) fundamentale Bedenken. Der Verband bezeichnet das Vorhaben als „bürokratisches Monster“ mit erheblichen praktischen Schwächen. Besonders für Gelegenheitsbesucher, Touristen und Lieferdienste sei das Anmeldeverfahren kaum praktikabel.
Der ARBÖ wirft zudem technische Fragen auf, etwa zum Umgang mit Fehlerkennungen bei Nummernschildern oder zur Behandlung von Mietwagen und Wechselkennzeichen – Aspekte, zu denen der Entwurf bislang keine detaillierten Regelungen enthält.
Motorrad-Ausnahme
Eine bemerkenswerte Inkonsistenz findet sich in den Detailbestimmungen: Motorräder sollen vorläufig von der Kennzeichenerfassung ausgenommen werden. Die Regierung begründet dies mit technischen Schwierigkeiten bei der rückseitigen Erkennung der Kennzeichen. Diese Ausnahmeregelung könnte in der Praxis dazu führen, dass gerade lärmintensive Fahrzeuge weiterhin ungehindert in die eigentlich verkehrsberuhigten Zonen einfahren können.
Ein Widerspruch zu den erklärten Zielen der Reform.
