Im Restaurant „Beograd“ sprach FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp über Wiens Zukunft – mit Fokus auf Sicherheit, Integration, Wohnen und Fairness.
Ein bedeutender Teil der Ex-Yu-Community fühlt sich von der Politik der FPÖ angesprochen. Warum?
Dominik Nepp: Ich habe viele Freunde in der Community – schon seit meiner Schulzeit in den 90er-Jahren, als viele Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Wien kamen. Diese Menschen haben hart gearbeitet, Steuern gezahlt und sich integriert. Doch jetzt erleben sie eine Ungleichbehandlung, denn während sie sich ihren Platz in der Gesellschaft erkämpfen mussten, bekommen andere, die insbesondere seit 2015 kommen, sofort alle Sozialleistungen. Ich denke, dass diese „Unfairness“ ein Grund ist, warum sich viele aus dieser Community mit der FPÖ identifizieren können..
Seit über hundert Jahren regiert in Wien fast ununterbrochen die SPÖ. Doch Nepp sieht akuten Handlungsbedarf.
Dominik Nepp: Es wird zu viel Geld in falsche Kanäle geleitet – 700 Millionen Euro an Mindestsicherungsleistungen für Nicht-Staatsbürger. Dieses Geld könnte man in die Polizei investieren, um 2.500 zusätzliche Beamte einzustellen, oder für bessere Pflegegehälter verwenden.
Sein Ziel sei es, Wien wieder lebenswert zu machen – mit einem stärkeren Fokus auf diejenigen, die tatsächlich zum Wohl der Stadt beitragen.
„Die Stadtregierung könnte direkt eingreifen und die Mieten wieder senken.“
Lebenshaltungskosten und Wohnraum: Mieten müssen sinken
Die steigenden Wohn- und Lebenskosten belasten viele Wienerinnen und Wiener. Nepp kritisiert vor allem die mehrfachen Erhöhungen der Gemeindebaumieten unter Bürgermeister Ludwig.
Dominik Nepp: Die Stadtregierung könnte direkt eingreifen und die Mieten wieder senken. Zudem müssen dringend mehr Gemeindewohnungen gebaut und bestehende saniert werden. Ein Rechnungshofbericht zeigt einen Sanierungsrückstau von 5 Milliarden Euro – das bedeutet, dass manche Wohnungen einen Standard wie vor 80 Jahren haben.
Auch bei der Energieversorgung sieht Nepp Verbesserungsbedarf:
„Die Fernwärme könnte nach dem dänischen Modell funktionieren – nicht gewinnorientiert, sondern zum Selbstkostenpreis. Das würde die Energiekosten um 40 Prozent senken.“
Fotos: Igor Ripak
Kindergärten und Bildung: Integration beginnt bei der Sprache
Im Bildungsbereich gibt es immer wieder Diskussionen über den Einfluss von Migration und Mehrsprachigkeit im Klassenzimmer. Wie stehen Sie zu diesem Thema?
Dominik Nepp: 85 % der Pflichtschüler verwenden Deutsch nicht als Umgangssprache, 60 % der Erstklässler gelten als außerordentliche Schüler, weil sie dem Unterricht nicht folgen können.
Seine Lösung: Sprachstandsfeststellungen ab dem dritten Lebensjahr, um frühzeitig Defizite zu erkennen.
„Natürlich soll jedes Kind seine Muttersprache pflegen können, aber Deutsch muss die Hauptsprache sein, damit ein erfolgreiches Leben hier möglich ist. Besonders problematisch sind bestimmte Privatkindergärten, die als ‚Parallelgesellschaften‘ agieren. Diese müssen streng kontrolliert werden. Es kann nicht sein, dass Kinder in den Kindergarten gehen und dort kaum Deutsch hören.“
Ein weiteres Thema, das Nepp scharf kritisiert, ist die frühzeitige Genderpädagogik:
„Kinder werden heute viel zu früh mit Themen konfrontiert, die nicht altersgerecht sind. Hier muss es klare Grenzen geben. Es kann nicht sein, dass bereits im Kindergarten oder in der Volksschule über Geschlechtsidentitäten gesprochen wird.“
Asylpolitik: Wien darf kein Magnet für Sozialleistungen sein
Beim Thema Asyl spalten sich ja oft die Meinungen. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag der Bundesregierung, österreichweit das Asylsystem zu vereinheitlichen?
Dominik Nepp: Das Asylrecht wird generell falsch angewandt. Asyl ist ein Schutz auf Zeit – und wenn der Grund wegfällt, muss eine Rückkehr erfolgen. Doch in Wien wird Asyl oft mit Zuwanderung verwechselt. Andere Länder wie Ungarn zeigen, dass eine restriktive Politik wirkt. In Wien dagegen zieht das großzügige Sozialsystem immer mehr Menschen an. Eine Vereinheitlichung der Asylleistungen auf Bundesebene wäre sinnvoll – allerdings nicht nach dem Vorbild Wiens.
Gesundheitsversorgung: Bessere Bezahlung für mehr Personal
Die Probleme im Wiener Gesundheitssystem sind laut Nepp auf jahrelanges Missmanagement zurückzuführen.
„800 Krankenhausbetten stehen leer, weil es zu wenig Personal gibt. Es fehlen Ärzte, Pflegekräfte – und deshalb warten Patienten monatelang auf Operationen. Die Lösung liegt in einer gezielten Umverteilung der finanziellen Mittel. Wenn wir die Mindestsicherung reformieren, können wir in bessere Gehälter für Ärzte und Pfleger investieren – für kürzere Wartezeiten.“
Ein Wien der Zukunft – sicher, fair und lebenswert
Auf die Frage, wie Wien in fünf Jahren unter seiner Führung aussehen könnte, antwortete er:
„Ein faires Wien, in dem Leistung belohnt wird. Ein sicheres Wien, in dem sich jeder frei bewegen kann – auch meine eigenen Kinder. Ein Wien, das seine finanziellen Mittel dort einsetzt, wo sie wirklich gebraucht werden: für diejenigen, die arbeiten, für Pensionisten, für Menschen in Not. Wenn wir das schaffen, wird Wien wieder die Stadt, in der man mit Freude und Stolz lebt.“
Autorin: Marianne Pušić
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