Start News Panorama
NEUES GESETZ

Doppelter Familienbonus: Das sind die neuen Karenzregeln!

baby
FOTO:(iStock/Vad-Len)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesantrag eingereicht, der die gleichberechtigte Aufteilung der Betreuungspflichten zwischen beiden Elternteilen fördern soll. Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher betont, dass dies ein bedeutendes Signal für die Gleichstellung von Männern und Frauen in der modernen Arbeitswelt sei: „In einer modernen Arbeitswelt, in der die Gleichstellung von Männern und Frauen selbstverständlich sein sollte, ist es ein wichtiges Signal, wenn wir Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen. Mit der Umsetzung der „Work-Life-Balance“- Richtlinie wollen wir die partnerschaftliche Aufteilung von Betreuungspflichten fördern.“

Der Gesetzesantrag sieht vor, dass während einer zweijährigen Karenzzeit der andere Elternteil mindestens zwei Monate in Anspruch nehmen muss, um die partnerschaftliche Aufteilung der Betreuung zu stärken. Laut Kocher besteht keine Verpflichtung zur Inanspruchnahme der Karenz für den anderen Elternteil: „Will man als Elternpaar allerdings die volle bisherige Karenzdauer bis zum zweiten Lebensjahr des Kindes ausschöpfen, sind zumindest zwei Monate für den anderen Teil vorbehalten.“ Die Regelung soll es Männern ermöglichen, sich verstärkt an der Pflege von Angehörigen zu beteiligen. Familienministerin Susanne Raab betont: „Mit dieser weiteren Maßnahme wollen wir gemeinsame Familienzeit und die Väterbeteiligung stärken.“

„wichtiger Schritt zur Stärkung“

Der Österreichische Familienbund begrüßt diese Maßnahmen als wichtige Schritte zur Stärkung der Familien. Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen, sieht es als „wichtigen Schritt zur Stärkung der Rechte von Eltern am Arbeitsplatz sowie zur faireren Teilung der Sorge- und Kinderbetreuungsarbeit im gemeinsamen Familienleben“.

Allerdings gibt es auch Kritik, unter anderem von der Gewerkschaft GPA und der SPÖ, die eine faire Aufteilung der Karenzzeit zwischen beiden Elternteilen fordern. Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, bezeichnet die Maßnahme als „Anschlag auf Frauen“, während Eva-Maria Holzleitner, SPÖ-Frauensprecherin und stellvertretende Klubobfrau, betont: „Wir stehen für eine Halbe-Halbe-Aufteilung von Karenz- und Erziehungszeiten zwischen beiden Elternteilen nach skandinavischem Vorbild.“

Die Bundesregierung äußert sich zudem zur Regelung für Alleinerziehende, die von der Neuerung nicht betroffen sind und weiterhin Karenz bis zum zweiten Lebensjahr des Kindes im vollen Ausmaß in Anspruch nehmen können (Martin Kocher). Unabhängig von der Bezugsdauer bleibt die absolute Höhe des Kinderbetreuungsgeldes gleich (Aussendung des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft). Die Regierung beschloss zudem, den Familienbonus von 740 Euro auf 1.480 Euro pro Monat zu erhöhen und den Diskriminierungsschutz im Gleichbehandlungsgesetz zu erweitern (Sigrid Maurer).

Der Personenkreis, der Pflegefreistellung in Anspruch nehmen kann, soll laut Regierung erweitert werden. Kritiker wie Teiber und Holzleitner fordern jedoch weitere Maßnahmen, wie den Ausbau der Kinderbildung und -betreuung, ganztägige Schulformen, eine Reform des Kinderbetreuungsgeldes und Familienarbeitszeit, um Müttern wirklich zu helfen.