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Strafgesetzbuch

Gesundheitsminister Rauch will Abtreibungen legalisieren

(FOTO: iStock/Zulkarnieiev Zulkarnieiev/BKA/Tarek Wilde)
(FOTO: iStock/Zulkarnieiev Zulkarnieiev/BKA/Tarek Wilde)

In Österreich entfacht die Diskussion um Schwangerschaftsabbrüche aufs Neue eine intensive Debatte, diesmal mit einem besonderen Fokus auf die Verfügbarkeit und die Kostenübernahme solcher Eingriffe an öffentlichen Krankenhäusern. Eine landesweite Bereitstellung und eine entstigmatisierte Atmosphäre sowohl für Frauen als auch medizinisches Personal sind Kernforderungen, die zur Diskussion stehen.

Entstigmatisierung und Rechtsanpassungen

Die öffentliche Debatte erreichte Ende 2023 einen neuen Höhepunkt, als in Vorarlberg die Diskussionen vor allem um die Zugänglichkeit und Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen an öffentlichen Einrichtungen kreisten. Besonders hervorgehoben wurde dabei die Forderung, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch zu nehmen, um den rechtlichen Rahmen den neuen gesellschaftlichen Auffassungen anzupassen. Der Ruf nach einer solchen Entkriminalisierung bekräftigt die Notwendigkeit, die Entscheidungen von Frauen zu respektieren und unterstützen.

Regionale Unterschiede in der Handhabung

In Vorarlberg stieß die Idee einer vollständigen Kostenübernahme durch öffentliche Mittel bei nicht-medizinisch begründeten Schwangerschaftsabbrüchen auf Widerspruch seitens der Vorarlberger Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP). Während in anderen Bereichen eine Unterstützung möglich erscheint, bleibt die Grundhaltung, ein „Ja zum Kind“ zu ermöglichen, vorrangig. Wobei vor allem Beratungsangebote im Vordergrund stehen. Schwangerschaftsabbrüche sind dort relativ neu als Privatleistung verfügbar, was die einzige Anlaufstelle im Bundesland darstellt.

Rechtliche Rahmenbedingungen in Österreich

Nach derzeitigem österreichischem Recht können Personen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, mit einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe belegt werden. Denn Abtreibungen sind gemäß der Fristenlösung zwar straffrei, aber illegal. Die rechtlichen Grundlagen bieten allerdings auch eine sogenannte „Fristenlösung“. Nach dieser bleiben Abtreibungen bis zum Ende des ersten Trimesters, sofern eine ärztliche Beratung vorausgegangen ist, straffrei. Weitere Ausnahmen beziehen sich auf schwere gesundheitliche Risiken für die Mutter oder signifikante Fehlbildungen des Fötus. Nichtsdestotrotz bleibt die Entscheidung zur Teilnahme an einem Schwangerschaftsabbruch für Ärzte freiwillig, außer in Fällen akuter Lebensgefahr für die Schwangere.