Dreieinhalb Wochen vor der Nationalratswahl haben die Spitzenkandidaten der fünf Parlamentsparteien auf Initiative der „Presse“ und der fünf Bundesländerzeitungen im Salzburger Landestheater die Intensivphase des Wahlkampfes eröffnet. Im Rahmen einer Debatte stellten ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos ihre Positionen vor und lieferten sich einen energischen Schlagabtausch.
Migration als zentrales Thema
Ein dominierendes Thema der Veranstaltung war die Migration. ÖVP-Chef Karl Nehammer betonte seine Ablehnung einer Zuwanderung in das Sozialsystem und wiederholte seine Forderung nach einer Wartezeit für Sozialleistungen. Auch erklärte er die Notwendigkeit, Asylverfahren außerhalb Europas durchzuführen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl vertrat eine noch strengere Position: „Man sollte keinen Asylantrag mehr in Österreich annehmen“, forderte er, obwohl ihm dies in seiner Zeit als Innenminister nicht gelungen war. Seiner Ansicht nach sollte Asyl nur noch für direkte Nachbarn wie Ungarn und Tschechien gewährt werden. Ginge es nach ihm, sollten nur noch „Ungarn, Tschechen“ und andere „Nachbarn“ Asyl erhalten. Für andere Länder sei man laut Kickl schlicht „nicht zuständig“.
Widerstand von Grünen und SPÖ
Auf diesen Vorschlag reagierte Grünen-Chef Werner Kogler mit deutlichen Worten: „Das geht ja überhaupt nicht“. Kogler betonte, dass die Fähigkeiten eines Menschen wichtiger seien als dessen Herkunft. SPÖ-Chef Andreas Babler vermittelte ähnliche Ansichten und warnte vor den sozialen Konsequenzen einer Wartefrist für Sozialleistungen, insbesondere für Kinder.
Wirtschaft, Arbeitszeit und Steuern
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärte, dass sie ihre Einstellung zur Asylpolitik überdacht habe. Sie wies darauf hin, dass die irreguläre Migration vor allem das Bildungssystem überfordere und betonte die mangelnde Akzeptanz dieser Situation in der Bevölkerung.
Neben Migration wurden auch andere zentrale Wahlkampfthemen diskutiert. Während Beate Meinl-Reisinger und Werner Kogler gegen eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich votierten, sprachen sich andere Kandidaten dafür aus. Auch die Abschaffung von Verbrennungsmotoren und die Senkung der Lohnnebenkosten waren Gegenstand der Debatte.
Herbert Kickl betonte dabei eine wirtschaftliche Nähe zur ÖVP und sprach sich für Steuersenkungen und Erleichterungen für Unternehmen aus. „Bei den Wirtschaftsanliegen haben wir vieles gemeinsam mit der ÖVP“, so Kickl, der auch ein von Karl Nehammer ausgerufenes Kanzlerduell annahm.
Lesen Sie auch:
Fußballteam rasiert sich Köpfe für krebskranken Teamkollegen (VIDEO)Spieler und Trainer rasierten sich aus Solidarität mit ihrem krebskranken Teamkollegen Marcus Heman die Köpfe.
17 Euro für Eisbecher: Schockierende Preise in KroatienDieser Preis wurde zum Diskussionsthema hinsichtlich der Gastronomiekosten in bevorzugten Lagen.
Österreich: Diese Wasserrutsche ist nur für Männer erlaubt!Auch im Extremsport müssen Sicherheitsregeln oberste Priorität haben.
Koalitions-Ausschlüsse und klare Worte
Neos-Chefin Meinl-Reisinger äußerte sich positiv über ihre Gesprächsebene mit Karl Nehammer und deutete potenzielle Koalitionen an. Nehammer wiederum betonte die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit SPÖ-Chef Andreas Babler, trotz ideologischer Unterschiede.
Andreas Babler stellte jedoch klar, dass er eine Regierungsbeteiligung der FPÖ, im Gegensatz zur ÖVP, kategorisch ausschließe und den FPÖ-Chef als gefährlich für das Land betrachte: „Ich halte Sie für brandgefährlich für dieses Land, und das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Ich werde alles unternehmen, dass Sie unsere Demokratie nicht zusammenschießen.“
Folge uns auf Social Media!
