Nach wochenlanger Blockade vollzieht der slowakische Premier Fico eine überraschende Kehrtwende. Sein Land stimmt nun dem 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland zu.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seine Haltung zu den geplanten EU-Sanktionen gegen Russland überraschend geändert. Nach wochenlanger Blockadehaltung wies er die slowakischen Vertreter in Brüssel an, dem 18. Sanktionspaket der Europäischen Union bereits am Freitag zuzustimmen. In einem auf Facebook veröffentlichten Video erklärte Fico, eine Fortsetzung der Blockade wäre für die Interessen der Slowakei als EU-Mitgliedstaat „kontraproduktiv“.
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Konflikt um Gasimporte
Hintergrund der bisherigen Verweigerungshaltung war ein Konflikt um eine EU-Verordnung, die ab 2028 einen vollständigen Importstopp für russisches Gas vorsieht. Aus Brüsseler Kreisen verlautete, dass die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bereits am Freitagmorgen zu einer Sondersitzung zusammenkommen könnten, um das Sanktionspaket nun endgültig zu beschließen.
Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf diplomatische Quellen mitteilte, haben die EU-Staaten inzwischen eine Einigung erzielt.
Slowakei erhält Sondergarantien
Für die Slowakei birgt der beschlossene Gasimport-Stopp erhebliche wirtschaftliche Herausforderungen. Das Land bezieht derzeit rund 60 Prozent seines Erdgases aus Russland und gehört damit zu den am stärksten abhängigen EU-Mitgliedern. Im Rahmen der Verhandlungen konnte die slowakische Regierung offenbar wichtige Zugeständnisse erreichen. Die EU hat Garantien für spezielle Krisenmechanismen zugesagt, die bei extremen Preissprüngen oder Versorgungsengpässen eine zeitweise Aussetzung des Importverbots ermöglichen sollen.
Um die langfristige Energieversorgung sicherzustellen, plant die Slowakei eine schrittweise Diversifizierung. Konkret setzt das Land auf verstärkte LNG-Importe über Nachbarländer und Investitionen in erneuerbare Energien. Darüber hinaus sollen das heimische Gasnetz modernisiert und die Speicherkapazitäten ausgebaut werden, um die Abhängigkeit von russischen Lieferungen zu reduzieren.
