Mit einem dreistufigen Plan und internationalen Kontakten setzt Bundeskanzler Stocker neue Akzente. Seine Reformagenda nimmt nach der Parlamentspause konkrete Formen an.
Aktive Regierungsarbeit
Bundeskanzler Christian Stocker, bekannt für seine Vorliebe für Vespa-Fahrten, beschleunigt das Tempo der Regierungsarbeit. Der kürzlich im „Heute“-Politbarometer erstmals auf Platz 1 geführte Regierungschef verfolgt für seine Amtszeit einen dreistufigen Plan: Sanierung, Reform und Wachstum. Nach Abschluss der letzten Parlamentswoche vor der 75-tägigen Sommerpause bleibt Stocker aktiv. Seine nächsten Termine führen ihn am Montag zu Arbeitsgesprächen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach Rom, gefolgt von einem Besuch bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Élysée-Palast.
Die Volkspartei hat ihre Reformbestrebungen, über die „Heute“ bereits vorab berichtete, nun in eine landesweite Kampagne gegossen. Unter dem Motto „3-Stufen-Plan für den rot-weiß-roten Aufschwung“ will die ÖVP ihre politische Agenda vorantreiben. Generalsekretär Nico Marchetti erklärt dazu: „Die aktuelle Arbeit sowie die künftigen Schritte der Bundesregierung“ stünden im Mittelpunkt der neuen Kampagne.
Die gemeinsamen Regierungsziele ließen sich als dreistufiger Plan darstellen, der die Schritte „sanieren, reformieren und wachsen“ umfasse. Laut Marchetti sei man beim ersten Schritt – der Sanierung – bereits auf einem guten Weg.
Dreistufiger Plan
Marchetti verweist dabei auf das kürzlich beschlossene Doppelbudget für 2025 und 2026, das umfangreiche Einsparungen vorsieht. „Der dadurch auf stabile Pfade zurückgebrachte Staatshaushalt wird uns dabei helfen, alte Strukturen nachhaltig zu erneuern und ein breites Reformprogramm zu starten. Eben jenes Reformprogramm bildet den zweiten Schritt des Stufenplans. Das Herz dieses Programms ist die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden“, führt der ÖVP-Generalsekretär aus.
Für die Koordination der Reformen möchte Stocker den ehemaligen Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer gewinnen. Die Reformschwerpunkte umfassen sowohl den Verfassungs- und Verwaltungsbereich als auch zentrale Themenfelder wie Energie, Bildung und Gesundheit.
In den Bereichen Migration und Asylpolitik hat Stocker bereits konkrete Maßnahmen umrissen. So betont der Bundeskanzler die Notwendigkeit einer vollständigen Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts. Er fordert zudem eine verstärkte Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern sowie die Einrichtung innovativer Rückkehrzentren und die Entwicklung eines sicheren Drittstaatskonzepts. Stocker verweist dabei auf die seit 2015 bestehenden Grenzkontrollen und betont, dass Deutschland und Österreich in der Migrationspolitik eine gemeinsame Linie verfolgen.
Zukunftsperspektive Österreich
Bei der Vorstellung der neuen Kampagne betont Marchetti: „Nur durch eben jene wichtigen Reformen können wir den dritten Schritt des 3-Stufen-Plans gehen und Österreichs Wirtschaft auf einen nachhaltigen Wachstumskurs führen.“ Die Kampagne sei „eine Einladung an jeden und jede in Österreich, der Zukunft nicht mit Sorge, sondern mit Zuversicht entgegenzublicken.“
Auch in der Außenpolitik setzt Stocker klare Akzente. Er spricht sich für die Aufrechterhaltung diplomatischer Kanäle im Nahostkonflikt aus, fordert uneingeschränkten IAEA-Zugang zu iranischen Atomanlagen und unterstützt weitere EU-Sanktionen gegen Russland. Der Kanzler hat angekündigt, dass Österreich die humanitäre Hilfe für Gaza ausweiten und sich verstärkt für die Freilassung der Geiseln einsetzen werde.
Erst am Montag hatte Parteichef Stocker die FPÖ unter Herbert Kickl als „Sammelbecken für Unzufriedene“ bezeichnet. Marchetti zeigt sich überzeugt: „Mit klugen Reformen können und werden wir dem Land neuen Schwung geben. Mit unserem Bundeskanzler Christian Stocker haben wir einen Mann an der Spitze der Bundesregierung, der einen klaren Plan und die nötige Erfahrung hat, um Österreich in eine gute und erfolgreiche Zukunft zu führen.
Darum: Arbeiten wir gemeinsam am rot-weiß-roten Aufschwung!“
