Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Grund dafür ist die Indexierung der Familienbeihilfe, die seit Anfang 2019 in Kraft ist. Die EU-Kommission hatte bereits im Jänner 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, das nun in die nächste Phase geht.
Die türkis-blaue Bundesregierung hatte die Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten im EU-Ausland beschlossen. Für Kinder, die in Ländern mit niedrigeren Lebenshaltungskosten leben, wird seither weniger Familienbeihilfe ausbezahlt. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht und das Gleichbehandlungsprinzip.
Rechtliche Konsequenzen
Die Kommission hatte Österreich bereits im Jänner 2019 aufgefordert, die Indexierung zurückzunehmen. Da dies nicht geschah, leitete sie nun die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens ein. Sollte Österreich der Aufforderung nicht nachkommen, könnte die Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen.
Die österreichische Bundesregierung verteidigt die Maßnahme weiterhin. Man sei rechtlich auf der sicheren Seite und bereit, den Fall vor dem EuGH auszufechten, heißt es aus Regierungskreisen. Die Indexierung spare dem Staat jährlich rund 100 Millionen Euro.
Andere EU-Länder beobachten den Fall mit großem Interesse. Deutschland hatte ähnliche Pläne, diese aber nach Bedenken der EU-Kommission nicht umgesetzt.
Experten gehen davon aus, dass der EuGH die österreichische Regelung kippen wird, da sie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller EU-Bürger verstößt.
