Das Europäische Parlament hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die tiefgreifende Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben könnte: Fahrer, die schwere Verkehrsdelikte begehen und ihren Führerschein verlieren, könnten bald in der gesamten Europäischen Union (EU) vom Verkehr ausgeschlossen werden. Die Entscheidung, die Führerscheinentzüge über nationale Grenzen hinweg durchzusetzen, wurde von einer Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments unterstützt.
Die Entscheidung wurde von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen fast einstimmig unterstützt. Einige Christdemokraten und Rechtsparteien, einschließlich der FPÖ- und ÖVP-Mandatare (mit Ausnahme von Othmar Karas), leisteten Widerstand. Der Hauptgrund für ihre Ablehnung? Sie betrachten diese Maßnahme als Eingriff in die innerstaatliche Souveränität.
Führerscheinentzug bei schweren Delikten
Die beschlossene Regelung sieht vor, dass schwere Verkehrsdelikte wie Raserei, Trunkenheit am Steuer und selbstverschuldete Unfälle mit Todesfolge oder schwerer Körperverletzung mit dem Entzug des Führerscheins geahndet werden sollen. Dieser Entzug würde auf der Grundlage einer neu zu erstellenden Datenbank in ganz Europa gelten. Bis zuletzt strittig war jedoch, ob auch Fahrerflucht, gefährliche Überholmanöver oder das Überfahren einer Sperrlinie zu dieser Maßnahme führen sollten. Auch die Frage, ab welcher Geschwindigkeitsüberschreitung der Führerschein entzogen werden soll (30 km/h zu schnell oder doch 50 km/h), war Gegenstand intensiver Debatten. Letztlich wurde diese Entscheidung den Nationalstaaten überlassen.
Ob und wie diese Maßnahme umgesetzt wird, liegt nun in den Händen der EU-Mitgliedstaaten, die sich auf einen Kompromiss einigen müssen. Der deutsche Automobilclub ADAC begrüßt die Regelung und sieht darin einen positiven Schritt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Sie argumentieren, dass eine EU-weite Durchsetzung von Führerscheinentzügen dazu beitragen könnte, Verkehrsteilnehmer besser zu erziehen. Dadurch soll die Sicherheit auf den Straßen zu erhöht werden.
Zahl der Verkehrstoten soll halbiert werden
Die EU hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 zu halbieren und bis 2050 auf null zu reduzieren. Die Realität sieht jedoch anders aus: Im Jahr 2022 starben mehr als 20.000 Menschen auf Europas Straßen, darunter 369 in Österreich. Dies entspricht einem leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr, der jedoch von Experten mit der zunehmenden Verkehrsdichte infolge der nachlassenden Pandemie erklärt wird. Im Vergleich zu den Zeiten vor Corona ist die Zahl der Verkehrstoten dennoch rückläufig. Allerdings ist dieser Rückgang zu gering, um die gesteckten EU-Ziele zu erreichen. Es bleibt abzuwarten, ob die geplante EU-weite Durchsetzung von Führerscheinentzügen dazu beitragen kann, diesen Trend umzukehren.
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