Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf eine Reform der EU-Führerscheinregeln verständigt. Künftig sollen Führerscheine alle 15 Jahre erneuert werden und Fahrtauglichkeitsprüfungen könnten durch Selbsteinschätzung der Fahrer ersetzt werden.
Die Einigung sieht vor, dass Ländern die Möglichkeit gegeben wird, kürzere Fristen für ältere Menschen zu bestimmen. Zudem sollen Fahrtauglichkeitsprüfungen nicht verpflichtend sein. Stattdessen können die EU-Staaten auf die Selbsteinschätzung der Fahrerinnen und Fahrer setzen.
Gesundheitschecks
Die Debatte um Gesundheitschecks bei der Erneuerung des Führerscheins hatte in Österreich hohe Wellen geschlagen. „Österreich habe sich hier immer sehr ablehnend positioniert“, sagte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor dem Ratstreffen in Brüssel. Sie geht davon aus, dass solche Gesundheitschecks auch nach den Verhandlungen mit dem EU-Parlament weiter vom Tisch seien.
„Praktikabelste Lösung“
Gewessler sprach sich klar für die Selbsteinschätzung der Lenkerinnen und Lenker aus. „Dies sei die praktikabelste Lösung“, so die Ministerin. Sie lehnte auch eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Führerscheins für ältere Menschen ab.
Diese Haltung stieß jedoch auf Widerstand. Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) befürchtet, dass die Selbsteinschätzung zu mehr Bürokratie führen werde.
Die ÖVP-EU-Mandatare Barbara Thaler und Wolfram Pirchner setzen sich im Parlament für eine ähnliche Lösung ein, wie die der EU-Staaten. „Die neue Führerschein-Richtlinie darf weder ältere noch jüngere Autofahrerinnen und Autofahrer diskriminieren“, betonten die beiden in einer Aussendung.
Geschwindigkeitsbeschränkungen für Fahranfängerinnen
Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, ist überzeugt, dass sich die Vernunft durchsetzen wird. „Vor allem was Vorschläge wie verpflichtende Medizin-Checks für Senioren und -innen oder gestaffelte Geschwindigkeitsbeschränkungen für Fahranfängerinnen betrifft. Diese sind nicht zielführend und diskriminierend“, so Schieder.
Ohne Führerschein: Polizei schießt auf Auto
In Österreich sind Führerscheine, die seit 2013 ausgestellt wurden, bereits grundsätzlich für 15 Jahre befristet. Alle vor 2013 ausgestellten Führerscheine bleiben bis 2033 gültig, vorausgesetzt, dass Namen und Daten im Führerschein noch lesbar sind und die Person auf dem Foto eindeutig erkennbar ist.
Die EU-Abgeordneten bereiten sich nun auf die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit dem Europaparlament vor.
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