EU-Westbalkan-Gipfel in London: Balkan-Außenminister und EU-Staaten über Zukunftspläne

LONDON

EU-Westbalkan-Gipfel in London: Balkan-Außenminister und EU-Staaten über Zukunftspläne

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Beim Gipfeltreffen in London sprachen politische Vertreter des Balkans mit den EU-Staaten über die gemeinsame Zukunft. (Foto: komersant.rs)

Das Treffen der Außenminister der sechs südosteuropäischen Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien findet derzeit mit Vertretern der Zivilgesellschaft in London statt. Bei der Westbalkan-Konferenz wollen die EU-Staaten den Balkan-Ländern verstärkt unter die Arme greifen.

Das jährliche Treffen, bei dem diesmal England Gastgeber ist, geht auf eine Initiative der Bundesregierung zurück, berichtet Wiener Zeitung. Neben  Russland, China sowie der Türkei will die EU auch ihre Beziehung zum Balkan stärken. Beim „16 plus eins“-Konferenz in Sofia habe Chinas Ministerpräsident Li Keqiang teilgenommen (KOSMO hat berichtet). China pflegt seit einiger Zeit Infrastrukturprojekte in Südosteuropa.

Balkan für die EU motivieren
Die EU-Kommission kündigte zu Beginn des Jahres ihre Balkanstrategie an. Serbien und Montenegro könnten bereits 2025 der EU beitreten. Dennoch benötigen die Länder tiefgreifende Reformen. Beim jetzigen Gipfeltreffen zwischen den sechs Westbalkanstaaten und wichtigen EU-Ländern werden wieder Zukunftspläne geschmiedet. Der Gastgeber Großbritannien verlässt die EU, soll aber Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien und das Kosovo zum EU-Beitritt motivieren. Die Region wird auch politisch immer bedeutender, denn die Flüchtlinge sitzen vor den Toren der EU am Balkan fest. So befinden sich rund 3000 Menschen in Serbien und ebenso viele in Bosnien-Herzegowina. Sie versuchen über die Grenze nach Kroatien zu gelangen.

Von Problemen geplagt
Die Region steckt selbst in Schwierigkeiten und droht weiter durch die Flüchtlingskrise in den Abgrund zu rutschen. Obwohl Milliarden Euro an Schenkungen und günstigster Kredite flossen, Diplomaten und Experten am Balkan fungieren, hat die Region in den letzten Jahren kaum Fortschritte gemacht. Bosnien-Herzegowina gilt wegen des Dauerstreits zwischen muslimischen Bosniaken, orthodoxen Serben und katholischen Kroaten als kaum lebensfähig. Albanien gilt wegen des Mohnanbaus als „Kolumbien Europas“. In Montenegro oder Serbien unterstützt die EU seit vielen Jahren sogenannte Systeme „starker Männer“. Die Staatspräsidenten Milo Djukanovic und Aleksandar Vucic haben alle staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen auf sich ausgerichtet. Medien und Justiz sind in ihren Händen, behaupten ihre Kritiker. In London sei der serbische Außenminister Ivica Dacic vor allem durch seine Witze aufgefallen. Nachdem Großbritannien nun aus der EU austrete, könnten nur die Balkanstaaten durch ihren Beitritt die EU retten, schreibt Adelheid Wölfl für den Standard.

China geht strategisch vor
Arbeitslosigkeit, Korruption und das Wiedererstarken des Nationalismus sind die derzeitigen Probleme mit denen der Balkan zu kämpfen hat. Die einzige positive Entwicklung habe Mazedonien erlebt. Mazedonien und Griechenland haben nach 27 Jahren ihren Namensstreit beigelegt. Der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov, einer der wichtigsten Drahtzieher bei der Namenslösung, betonte bei dem Gipfeltreffen in London, „dass wir uns den Luxus nicht leisten können, Gelegenheiten zu versäumen“. Dimitrov zeigte sich jedoch enttäuscht, dass die Demokratisierungsbemühungen Mazedoniens, vor allem der Namenskompromiss mit Griechenland, von manchen EU-Staaten nicht gewürdigt würden.

Während die EU auf formelle Reformen der Balkan-Länder pocht, nutzt China seinen Einfluss strategisch. Milliardenschwere Investitionen sind zum Weiterbau der „Neuen Seidenstraße“ geplant. Hinzu kommen Russland und die Türkei, die sich am Balkan behaupten wollen.