Die neue Grenzstrategie der EU könnte für Unruhe in Österreich sorgen: Die EU-Kommission möchte gegen die momentan vorherrschenden Grenzkontrollen vorgehen. Innenminister Nehammer sieht das Vorhaben skeptisch.
Seit der Migrationskrise und der Corona-Pandemie sind Grenzkontrollen innerhalb der EU wieder eingeführt worden. Dabei ist der Schengenraum eigentlich als ein Gebiet ohne Grenzen vorgesehen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich von den Plänen der EU nicht allzu begeistert.
Seiner Meinung nach funktioniere die Verteilung der Geflüchteten in der EU nicht. Österreich sei dadurch massiven Belastungen ausgesetzt. „So lange die Grenzen nach außen nicht endlich vollständig dicht sind, können wir die Grenzen nach innen nicht öffnen“, so Nehammer. Er fordert, dass man sich von Seiten der EU stärker mit dem Thema der Rückführungen befasst und damit am Balkan als Tor zur EU beginnen. „Daher setzt sich Österreich in dieser Frage dafür ein, schon vor den EU-Außengrenzen damit zu beginnen, Menschen wieder zurückzubringen in ihre Herkunftsländer, die keine Bleibeberechtigung haben werden in der Europäischen Union“, so der Innenminister weiter.
Solange keine konkreten Schritte im Bezug auf die Asyl-und Migrationsstrategie gemacht werden, möchte der ÖVP-Politiker „weiterhin das Instrument der Binnengrenzkontrollen“ einsetzen.
