Ein digitales Vorzeigeprojekt kommt nicht vom Fleck und diesmal soll eine Intervention aus Wien dahinterstecken.
Der geplante Start des elektronischen Eltern-Kind-Passes in Österreich dürfte sich erneut verzögern. Statt im Oktober 2026 könnte das digitale System nun erst 2027 in Betrieb gehen. Bereits zuvor war der ursprünglich für Anfang 2026 angesetzte Einführungstermin nach hinten verschoben worden – damals mit der Begründung, das Projekt sei in seiner Umsetzung besonders komplex.
Nun deutet einiges auf eine weitere Verschiebung hin. Aus einem der APA vorliegenden Schreiben der Österreichischen Ärztekammer geht hervor, dass eine „Intervention der Stadt Wien“ dafür ausschlaggebend sein soll. Die Kammer stützt sich dabei auf „gesicherte Informationsquellen“ im Gesundheitsministerium.
Wiener Intervention
Wie die „Kronen Zeitung“ berichtet, soll die Verschiebung am Dienstag im Nationalrat beschlossen werden. Eine offizielle Reaktion des Gesundheitsministeriums blieb zunächst aus. Dem Kammerschreiben zufolge ist für das Übergangsjahr lediglich in Kärnten ein Feldversuch vorgesehen. In allen anderen Bundesländern würde in der Zwischenzeit der bisherige analoge Eltern-Kind-Pass weiter in Verwendung bleiben.
Grüne Kritik
Die Grünen sehen einen möglichen Zusammenhang mit einer parallel geplanten Gesetzesänderung. Ebenfalls am Dienstag soll im Nationalrat die Ausnahmeregelung für die Übermittlung von Gesundheitsdaten per Fax bis Ende Juni 2027 verlängert werden. Da Faxübertragungen keine Verschlüsselung bieten, könnte dies nach Einschätzung der Grünen auch den elektronischen Eltern-Kind-Pass betreffen. Eine offizielle Bestätigung dieses Zusammenhangs liegt allerdings nicht vor.
Scharfe Kritik kommt von Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner: „Wenn sich die kurzfristige Verschiebung des elektronischen Eltern-Kind-Passes bestätigt, dann ist das ein weiterer Beweis dafür, dass diese Bundesregierung bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens nicht liefert. Leidtragende sind wieder einmal jene, die sich auf ein funktionierendes System verlassen müssen: Familien und Ärzte.“