Die österreichische Bundesregierung hat entschieden, dass das Finanzministerium die Koordination und Umsetzung der Europäischen Datenstrategie auf nationaler Ebene übernehmen soll. In diesem Zuge wird die Zuständigkeit für die bundesweite Datenstrategie und die Umsetzung des Data Governance Act (DGA) der EU ins Finanzministerium verlegt. Dieser Beschluss wurde im Rahmen des gestrigen Sommerministerrats gefasst.
Die Europäische Datenstrategie verfolgt das Ziel, den Datenaustausch innerhalb der EU-Länder zu erleichtern und sicherzustellen. Damit wird ein Schritt in Richtung einer einfacheren und sichereren Digitalisierung getan. Datenschutz und Privatsphäre sollen dabei nicht vernachlässigt werden, wie der Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) betonte.
Datenaustausch
Auf der Grundlage des Data Act (DA), des Data Governance Act (DGA) und der Open-Data-Richtlinie bietet die EU einen Rahmen für einen standardisierten europäischen Datenaustausch. Der DGA, der bereits seit einem Jahr in Kraft ist, soll die Einrichtung und Entwicklung gemeinsamer europäischer Datenräume in strategischen Bereichen unterstützen. Deshalb soll er bis zum 24. September in allen EU-Staaten umgesetzt werden. Diese umfassen sowohl private als auch öffentliche Akteure in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Mobilität, Finanzen, verarbeitende Industrie und öffentliche Verwaltung.
Sommerministerrat: Neue Wege für die Gesundheitsversorgung
Im Finanzministerium wird zur Umsetzung der Datenstrategie ein spezifisches Team für Datenwirtschaft und Datenpolitik aufgebaut und strukturell etabliert. „Unser generelles Ziel ist eine hochwertige Datenqualität für die Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“, so Tursky. Die rechtliche Grundlage dafür wurde im Ministerrat geschaffen. Damit soll das Vertrauen in die Digitalisierung gestärkt werden.
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