Im Zentrum der Ermittlungen steht der Salzburger FPÖ-Landtagsabgeordneter Dominic Maier. Es geht um den Vorwurf der Verhetzung und Diffamierung von Klimaaktivisten. Ihm droht eine mögliche Aufhebung seiner Immunität und strafrechtliche Ermittlungen.
Kontroverse Aussagen und Aktionen
Alles begann mit einer Aktion von Klimaaktivisten in Salzburg am 6. März 2023. In der Folge veröffentlichte Maier auf seinen Social-Media-Kanälen ein Video, in dem er die Aktivisten als „Ökoterroristen, Barrikadenbauer und Autozündler“ bezeichnete. Dieselbe Wortwahl nutzte er in einer Presseaussendung, in der er den Aktivisten Vandalismus vorwarf.
@dominic__maier Klimakleber nun auch in Salzburg. Grüne Störaktionen unter dem Vorwand des Klimaschutzes haben bei uns keinen Platz und fallen dann doch eher in den Aufgabenbereich des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Zuletzt wurden solche Klimachaoten auch von Funktionären der Wiener ÖVP unterstützt. Bei den Salzburger Stadt-Freiheitlichen gibt es für solche Störaktionen weder Toleranz noch Verständnis. #dominicmaier #fpösalzburg #fpoesalzburg #klimaklebersalzburg ♬ Originalton – dominic__maier
Die Reaktionen auf Maiers Aussagen waren heftig. Die Staatsanwaltschaft Salzburg leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung ein. Laut der Staatsanwaltschaft könnten Maiers Aussagen dazu beitragen, Hass gegen die Klimaaktivisten zu schüren und sie in der öffentlichen Wahrnehmung herabzuwürdigen.
Immunitätsausschuss
Die Staatsanwaltschaft ersuchte den Landtag um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung. Der Unvereinbarkeits- und Immunitätsausschuss des Landtags wird am 13. Dezember zusammenkommen. Dann wird über eine mögliche Aufhebung von Maiers Immunität entschieden. Andreas Schöppl, Klubchef der FPÖ, äußerte sich dazu: „Es handle sich um eine Wortwahl, die durchaus angemessen sei und die durch die Rechtsordnung in Österreich auch gedeckt sein sollte.
Gericht befindet Klimakleber als „kriminelle Vereinigung“
Die politischen Reaktionen auf Maiers Aussagen sind geteilt. Simon Heilig-Hofbauer, grüner Demokratiesprecher im Landtag, fordert klare Worte von der ÖVP: „Die ÖVP wird sich jetzt entscheiden müssen, ob sie es mit dem Anstand ernst meint und klare Worte zu den Ausfälligkeiten des FPÖ-Abgeordneten äußert.“ Dominic Maier selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickelt und welche Konsequenzen sich für Maier ergeben werden.
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