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Urteil

Frau muss wegen 50-Euro-Spende zwölf Jahre in Haft

(FOTO: politzekinfo)
(FOTO: politzekinfo)

Ein dramatisches Gerichtsurteil in Moskau hat international für Aufsehen gesorgt: Die 36-jährige russische Programmiererin, Nina Slobodtschikowa, wurde zu zwölf Jahren Strafkolonie verurteilt.

Sie hatte 5000 Rubel (ungefähr 50 Euro) an eine ukrainische Wohltätigkeitsorganisation gespendet. Die Anklage lautete auf „Hochverrat“, wegen vermeintlicher Finanzierung ukrainischer Streifkräfte. Darüber berichtete das Projekt „Politzek-Info“, das politische Gefangene unterstützt. Dies zeigt den harten Umgang Russlands mit jeglichen Handlungen, die als Unterstützung für die Ukraine interpretiert werden könnten.

Schwere Konsequenzen

Die Absicht von Slobodtschikowa war es, aus Mitgefühl für die durch den Krieg stark betroffenen Menschen in der Ukraine zu helfen. Jedoch sah die russische Justiz in ihrer Spende eine finanzielle Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte, was den schweren Vorwurf des Hochverrats zur Folge hatte.

Harte Strafen

Seit dem 4. März 2023 befindet sich die junge Frau in Haft, nachdem sie versucht hatte, das Land zu verlassen. Die Details ihres Falls kamen jedoch erst später ans Licht, da der Pressedienst des Gerichts sich lange Zeit weigerte, Informationen zur Verurteilung herauszugeben.

Seit dem Beginn der russischen Offensive im Februar 2022 hat Russland zahlreiche Gefängnisstrafen und Bußgelder gegen Personen verhängt, die entweder Kritik am Vorgehen der Regierung geäußert oder die Ukraine unterstützt haben. Die Haftbedingungen in Russland werden als besonders hart beschrieben.

„Pussy Riot“-Mitglied über Haftbedingungen

Berichte von Nadeschda Tolokonnikowa, bekannt als Mitglied der Band „Pussy Riot“ über „Folter, Schläge und Todesfälle“ in den Strafkolonien werfen ein düsteres Licht auf den Umgang mit Gefangenen. Sie teilte erschütternde Einblicke in den Lageralltag: Arbeitszeiten von 7:30 bis 0:30 stehen an der Tagesordnung. Die Gefangenen bekommen im Monat einen freien Tag.

Katastrophalen Lebensbedingungen, wie mangelnde Hygiene, Schlafentzug und schlechtes Essen, sollen darauf abzielen, den Willen der Insassen zu brechen. „Hunderte HIV-Kranke arbeiteten 16 Stunden am Tag und richteten die Reste ihres Immunsystems zugrunde. Zum Sterben brachte man sie ins Krankenhaus – damit sie nicht die Statistik verdarben.“

Dieses jüngste Urteil unterstreicht einerseits die harten Repressalien gegenüber jenen, die in irgendeiner Form Unterstützung für die Ukraine zeigen, und wirft andererseits ernsthafte Fragen über die Freiheit der Meinungsäußerung und die Menschenrechte in Russland auf.