Start NEWS POLITIK Gegenseitige Schuldzuweisung und keine Fortschritte im Serbien-Kosovo-Dialog
BELGRAD/PRISTINA/BRÜSSEL

Gegenseitige Schuldzuweisung und keine Fortschritte im Serbien-Kosovo-Dialog

(FOTOS: zVg.)

Am Montag, den 19. Juli fand ein Treffen in Brüssel für den Kosovo-Serbien-Dialog statt. Fortschritte oder gar eine Einigung blieben jedoch aus.

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić sieht die Schuld einer fehlenden Einigung beim Kosovo. Die Vertreter hätten alle Vorschläge abgelehnt, so Vučić. Kosovos Premierminister Albin Kurti betonte unterdessen, dass die serbischen Delegierten den Friedensplan des Kosovo abgelehnt hätten.

Serbien: Kosovo hat alle Vorschläge der EU abgelehnt
Nach dem Treffen in Brüssel am Montag kritisierte der serbische Präsident Aleksandar Vučić, dass keine Einigung zustande gekommen ist. Der Grund dafür sei, dass die Vertreter des Kosovo alle Vorschläge der EU abgelehnt hätten, so Vučić: „Wir haben den EU-Vorschlag entgegengenommen, der mit den Hauptunterhändlern abgestimmt war. Serbien hat alle drei Punkte darin voll und ganz akzeptiert: die gemeinsamen Bemühungen zur Identifizierung der Überreste von vermissten Personen; auf Aktionen zu verzichten, die die Situation vor Ort destabilisieren könnten; und monatliche Treffen zwischen den Hauptunterhändlern, um hochrangige Treffen vorzubereiten.“

Dem gegenüber wollten „ethnischen Albaner keinen dieser Punkte akzeptieren“, so Serbiens Präsident. Vučić sei „besonders besorgt“, dass sich die kosovarische Seite seiner Ansicht nach weigere, „sich zu verpflichten, gewisse Handlungen zu unterlassen, die die Lage vor Ort destabilisieren könnten“. Zuvor hatte Aleksandar Vučić am Wochenende jedoch betont, er werde niemals eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo unterschreiben – egal wie viel Druck auf ihn ausgeübt werde.

Kosovo: Serbien wies den Friedensplan zurück
Der kosovarische Premier Albin Kurti teilte seinerseits mit, dass man einen eigenen Friedensplan sowie „Beweise für elf Verstöße Serbiens gegen das Kosovo in Form von Beschränkungen für den freien Handel“ vorgelegt habe. Diese seien jedoch alle von serbischer Seite zurückgewiesen worden. Kurti: „Es ist bedauerlich, dass es uns nicht gelungen ist, wenigstens eine gemeinsame Erklärung aus diesem Treffen herauszuholen. Der Grund dafür war unter anderem, dass die serbische Delegation die Aufnahme der Formulierung ‚Vergangenheitsbewältigung‘ in den Text nicht akzeptiert hat.“

Der kosovarische Premier fügte hinzu: „Das Ignorieren [Serbiens] krimineller Vergangenheit und die Missachtung der Unabhängigkeit des Kosovo sind eng miteinander verbunden. Wir werden uns weiterhin für Frieden und Gerechtigkeit, für Sicherheit und Stabilität, für Demokratie und Fortschritt einsetzen.“

EU-Sonderbeauftragter zeigt sich diplomatisch
Der EU-Sonderbeauftragte für den Belgrad-Pristina-Dialog, Miroslav Lajčak, zeigte sich unterdessen diplomatisch: „Das Treffen war schwierig und hat die sehr unterschiedlichen Herangehensweisen beider Seiten an die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien deutlich gemacht. Daher wurden nur geringe Fortschritte erzielt.“

Es seien zwar mehrere konkrete Vorschläge besprochen worden, doch die einzige definitive Zusage sei gewesen, dass Vučić und Kurti die Gespräche im September wieder aufnehmen wollen: „Für die EU ist es wichtig zu betonen, dass eine Europäische Zukunft für Serbien und Kosovo von der Normalisierung der Beziehungen abhängt. Deshalb erwartet die EU von beiden Seiten, dass sie zusammenarbeiten, die Vergangenheit überwinden und die aktuellen Probleme lösen,“ so Lajčak abschließend.

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