Die USA und die Ukraine haben nach mehrwöchigen Verhandlungen eine Vereinbarung zur Schaffung eines Wiederaufbaufonds unterzeichnet, der Washington künftig Zugriff auf ukrainische Bodenschätze ermöglichen wird. Die formelle Unterzeichnung des Abkommens erfolgte am Mittwochabend in Washington durch US-Finanzminister Scott Bessent und die ukrainische Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko. Der vollständige Vertragstext wurde zunächst nicht veröffentlicht.
Kernstück der Vereinbarung ist ein gemeinsamer Investitionsfonds zur Erschließung ukrainischer Rohstoffvorkommen, dessen Erträge in den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes fließen sollen. Die Vereinigten Staaten sichern sich dadurch bevorzugten Zugang zu strategisch bedeutsamen Ressourcen, darunter insbesondere seltene Erden, die für Hochtechnologieanwendungen essentiell sind.
Bei der Unterzeichnungszeremonie betonte Finanzminister Bessent, dass das Abkommen ein deutliches Signal an die russische Führung darstelle. Die Trump-Administration setze sich langfristig für einen Friedensprozess ein, der „eine freie, souveräne und prosperierende Ukraine“ zum Ziel habe.
Investitionsdetails
Swyrydenko erläuterte auf Facebook, der Fonds werde in Projekte zur Förderung von Mineralien, Öl und Gas sowie in die dafür notwendige Infrastruktur investieren. Die Auswahl der zu finanzierenden Investitionsprojekte erfolge gemeinsam durch beide Länder. Die Investitionen seien ausschließlich auf ukrainisches Territorium beschränkt.
In den ersten zehn Jahren würden sämtliche Gewinne und Einnahmen nicht ausgeschüttet, sondern reinvestiert. Um Bedenken hinsichtlich eines möglichen Ausverkaufs ukrainischer Ressourcen zu zerstreuen, unterstrich Swyrydenko den paritätischen Charakter des Fonds.
Die Ukraine werde ihren Anteil nicht aus bestehenden Rohstoffprojekten einbringen, sondern 50 Prozent der Einnahmen aus zukünftigen Förderlizenzen oder Rohstoffverkäufen beisteuern. Ein zentraler Streitpunkt der Verhandlungen war die Frage, ob die Ukraine amerikanische Militär- und Finanzhilfen durch Rohstofflieferungen quasi zurückzahlen müsse.
Dies sei laut Swyrydenko nicht der Fall. Die USA könnten ihren Beitrag zum Fonds auch in Form von Militärhilfe leisten, beispielsweise durch Flugabwehrwaffen. Die Ukraine trage keine Schulden für die bisherigen Waffen- oder Finanzhilfen aus den USA seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut drei Jahren. In keinem der beteiligten Länder würden Steuern auf die Einnahmen des Fonds erhoben.
Verhandlungsverlauf
Die Verhandlungen über das Abkommen begannen bereits im Jänner, gerieten jedoch nach einem diplomatischen Zwischenfall zwischen Trump, dessen Stellvertreter JD Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus ins Stocken. Schließlich einigten sich beide Seiten auf eine Wiederaufnahme der Gespräche.
Mitte April unterzeichneten Kiew und Washington eine Absichtserklärung. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss es noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Selenskyj hatte den Vorschlag im vergangenen Herbst unterbreitet, um Sicherheitsgarantien der USA zu erhalten. Nach den vorliegenden Informationen wurden diese Garantien zunächst nicht gewährt.
Am vergangenen Wochenende traf Selenskyj am Rande der Trauerfeierlichkeiten für Papst Franziskus in Rom mit Trump zusammen. In einem späteren Fernsehinterview erklärte Trump, er habe dem ukrainischen Präsidenten geraten, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, „weil Russland viel größer und viel stärker ist“.
Strategische Bedeutung der Rohstoffvorräte
Die Ukraine verfügt über etwa fünf Prozent der weltweiten Bodenschätze. Diese sind jedoch größtenteils unerschlossen und schwer zugänglich. Viele Vorkommen befinden sich zudem in den von Russland besetzten Gebieten.
Neben großen Eisenerz-, Kohle- und Manganvorkommen besitzt die Ukraine vor allem erhebliche Reserven an seltenen Erden, Titan, Lithium und Graphit. Diese Rohstoffe gelten international als strategisch wichtig für Hochtechnologiesektoren wie Elektromobilität, Rüstung und Elektronik.
Das ukrainisch-amerikanische Abkommen unterscheidet sich von ähnlichen internationalen Ressourcenabkommen – wie sie etwa zwischen China und verschiedenen afrikanischen Ländern bestehen – vor allem durch seinen paritätisch organisierten Aufbau und die Reinvestitionspflicht. Diese Elemente sollen Bedenken über eine mögliche einseitige Ausbeutung ukrainischer Ressourcen entgegenwirken.
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