Die EU-Kommission will der Ukraine ab 2026 kostenloses Roaming in der EU ermöglichen. Claudia Plakolm warnt davor, dabei die Westbalkanstaaten zu benachteiligen.
Die EU-Kommission schlägt vor, die Ukraine ab Jänner 2026 in das EU-Roaminggebiet aufzunehmen. Ukrainische Nutzerinnen und Nutzer könnten dann in allen 27 EU-Staaten zu Inlandspreisen telefonieren und surfen. Auch EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Ukraine profitieren künftig von kostenlosem Roaming.
Ein starkes Zeichen der EU, betont Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wir möchten, dass ukrainische Bürgerinnen und Bürger in der gesamten EU und in ihrem Heimatland mit ihren Angehörigen in Verbindung bleiben.“ Sie sieht darin ein weiteres Bekenntnis zur Partnerschaft mit der Ukraine.
Doch nicht alle begrüßen den Vorstoß uneingeschränkt. Europaministerin Claudia Plakolm warnt vor einer Spaltung unter den Beitrittskandidaten: „Der Vorschlag der Kommission wundert mich. Wenn wir Roaming-Gebühren für eine Region abschaffen, dann sollten wir das selbstverständlich auch für die Staaten des Westbalkans tun. Das würde ich sehr gut finden“, so Plakolm.
„Wir haben vor über 20 Jahren Montenegro, Serbien, Bosnien, dem Kosovo, Albanien und Nordmazedonien versprochen, dass sie Teil unserer Gemeinschaft werden. Es ist höchste Zeit, dass wir auch Schritte setzen, die bei den Menschen vor Ort ankommen, wie z. B. die Abschaffung der Roaming-Gebühren. Eine Zweiklassengesellschaft von Beitrittskandidaten zu schaffen, halte ich für keine gute Idee.“
Plakolms Kritik trifft einen wunden Punkt. Denn während die Ukraine nun technisch und politisch voranschreitet, warten viele Westbalkanstaaten weiter auf konkrete Fortschritte.
Roaming wäre der erste Bereich, in dem der EU-Binnenmarkt auf die Ukraine ausgeweitet wird. Noch gilt eine freiwillige Vereinbarung zwischen europäischen und ukrainischen Netzbetreibern. Diese endet mit 31. Dezember 2025.
Der Vorschlag der Kommission liegt nun dem Rat zur Genehmigung vor. Telekomunternehmen haben bis dahin Zeit, sich technisch vorzubereiten. Das Ziel: Roaming zu Inlandspreisen für alle – aber derzeit eben nicht für alle Beitrittskandidaten.
Quelle: europa.eu
