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ASYLBEGEHREN

Grenzkontrollen wirken: Irreguläre Migration sinkt

Grenzkontrollen wirken: Irreguläre Migration sinkt FOTO: EPA-EFE/ANNA SZILAGYI
Die deutsch-österreichische Grenze wird seit 2015 verstärkt kontrolliert. 09.2024. FOTO: EPA-EFE/ANNA SZILAGYI

Seit Mitte September kontrolliert Deutschland seine Grenzen verstärkt, wodurch die Zahl der unerlaubten Einreisen um 13 Prozent sank. Besonders die deutsch-französische Grenze verzeichnete dabei einen Rückgang.

Seit Mitte September hat Deutschland umfassende stationäre Grenzkontrollen an sämtlichen Landgrenzen eingeführt. Diese Maßnahme führte zu einer Reduzierung unerlaubter Einreisen um 13 Prozent im Vergleich zu den drei Wochen vor Einführung der Kontrollen.

Statistische Erhebungen

Zwischen dem 16. September und dem 6. Oktober stoppte die deutsche Bundespolizei insgesamt 3.464 Personen, die ohne gültige Papiere einreisen wollten. Von diesen wurden 2.073 Personen an der Grenze abgewiesen. Im Vergleichszeitraum davor, vom 26. August bis zum 15. September, wurden 3.984 unerlaubte Einreisen und 2.353 Zurückweisungen registriert. Die Kontrollen betreffen die Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark. Seit Oktober 2023 finden zudem stichprobenartige Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz statt. Die deutsch-österreichische Grenze wird seit 2015 verstärkt kontrolliert.

Anstieg und Rückgang

An den Grenzen zu Luxemburg, Belgien und den Niederlanden wurde ein Anstieg der unerlaubten Einreisen verzeichnet. Hingegen registrierte die deutsch-französische Grenze einen Rückgang von 766 auf 567 Fällen. Stationäre Kontrollen im Schengen-Raum sind unüblich, aber die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) argumentiert, dass sie notwendig seien, um irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen.

Hintergründe und politische Reaktionen

Eine unerlaubte Einreise liegt vor, wenn ein Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel die Grenze überschreiten will. Laut der deutschen Bundesregierung sind Zurückweisungen nur dann legitim, wenn kein Asylbegehren besteht oder wenn eine Wiedereinreisesperre greift. Diese Kontrollen sind essenziell, da ohne sie Zurückweisungen nicht möglich wären. Zudem ging die Zahl der irregulären Migranten nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex an den EU-Außengrenzen in den ersten neun Monaten des Jahres um 42 Prozent auf rund 166.000 zurück. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger fordert die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen und kritisiert den Versuch, sich im politischen Wettbewerb um die beste Grenzüberwachung zu profilieren.