Der Countdown läuft: Bis Ende Juli soll Österreichs Koalition beim Grundwehrdienst liefern – doch die Positionen könnten unterschiedlicher kaum sein.
Die Verhandlungen über eine Verlängerung des Grundwehrdienstes steuern offenbar auf eine Entscheidung zu: Bis zum Sommerministerrat am 27. Juli sollen sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf ein gemeinsames Modell verständigt haben. Derzeit dauert der Grundwehrdienst in Österreich sechs Monate, während der ordentliche Zivildienst neun Monate umfasst. Während die ÖVP ursprünglich das von der Wehrdienstkommission empfohlene Modell 8 plus 2 – also acht Monate Grundausbildung ergänzt durch zwei Waffenübungen – favorisiert hatte, zeichnet sich nun eine Bewegung ab. Kanzler Christian Stocker zeigt sich offen für die Variante 6 plus 3.
Dieses Modell hat laut Experten den Vorzug, vergleichsweise rasch umsetzbar zu sein – allerdings um den Preis höherer Kosten und eines zweimonatigen Ausbildungsblocks, der die Rückkehr in den Arbeitsmarkt erschwert.
Stockers Annäherung
Stocker selbst sprach sich am Freitag in mehreren Bundesländerzeitungen dafür aus, sich an den Empfehlungen der Wehrdienstkommission zu orientieren: „Man kann nicht ständig etwas Neues erfinden.“ Gleichzeitig plädierte er für eine parallele Verlängerung des Zivildienstes auf zwölf Monate, „um das Gleichgewicht zu wahren“. Damit nähert sich die ÖVP-Position jenem Ansatz an, den die SPÖ von Beginn an verfolgt hatte: die Wiedereinführung der seinerzeit von Heeresminister Günther Platter abgeschafften zweimonatigen Waffenübungen.
SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer reagierte gegenüber oe24 entsprechend konstruktiv: „Die Verhandlungen zur Wehrpflicht laufen intensiv. Wir haben von Beginn an gesagt: Für uns ist zentral, dass der Grundwehrdienst attraktiviert und die Miliz gestärkt wird. Es ist positiv, wenn das SPÖ-‚Modell der Mitte‘, das wir vorgeschlagen haben, nun als gemeinsamer Kompromiss diskutiert wird. Es wird weiter verhandelt, von einer Einigung zu sprechen, ist noch zu früh.“
NEOS unter Druck
Damit liegt der Ball nun bei den NEOS – und die halten ihre Position vorerst bedeckt. Eine klare Absage formuliert Generalsekretär Douglas Hoyos allerdings nicht: „Es geht nicht um irgendwelche Zahlenspiele, es geht nicht um hier ein, zwei, drei Monate weniger und da ein, zwei, drei Monate mehr. Es geht um die Sicherheit Österreichs. Die Frage, wie lange der Grundwehrdienst und die Milizübungen dauern sollen, ist nur eine der Fragen. Die entscheidende Frage ist: Wie können wir Österreich langfristig verteidigungsfähig machen? Das geht nur im Verbund mit unseren europäischen Partnern. Und genau darüber diskutieren wir in der Koalition jetzt.“
Aus Verhandlungskreisen verlautet, dass die NEOS einer Verlängerung um lediglich zwei Monate zustimmen würden. Für die befassten Experten ist das allerdings deutlich zu wenig: Sie halten eine fundierte militärische Ausbildung von mindestens acht Monaten für unabdingbar.
