Ein geplatzter Machtpoker bringt die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP zum Erliegen. Während sich die Fronten verhärten, bleibt die politische Zukunft ungewiss.
Scheitern der Koalitionsverhandlungen
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) sind gescheitert. Karl Mahrer, der Chef der Wiener ÖVP, äußerte in einer Erklärung, dass innerhalb der Volkspartei die Überzeugung gereift sei, FPÖ-Chef Herbert Kickl sei von einem „Machtrausch“ erfasst und stelle ein „Sicherheitsrisiko“ für die Republik dar.
Kritik an Herbert Kickl
Mahrer erläuterte am Mittwoch in einer „persönlichen Erklärung“ vor laufenden Kameras in Wien, dass die Regierungsverhandlungen aus „gutem Grund“ gescheitert seien. Er machte den freiheitlichen Parteichef Herbert Kickl für das Scheitern verantwortlich: „Kickl liebt sich mehr als Österreich. Aus dem selbst ernannten Volkskanzler ist ein politischer Vollversager geworden.“ Mahrer kritisierte, dass Kickl weder an Stabilität noch an konstruktiver Zusammenarbeit interessiert sei und versuche, zentrale Bereiche des Staates unter seine Kontrolle zu bringen.
Rote Linien der ÖVP
Mahrer betonte, dass es rote Linien gebe, die nicht überschritten werden dürften. Dazu zählten das klare Bekenntnis zur Europäischen Union (EU), der Schutz der Medienfreiheit, der Kampf gegen Antisemitismus und das Vertrauen der internationalen Geheimdienste. Er warf Kickl vor, versucht zu haben, Europa-, Verfassungs- und Medienagenden sowie die Sicherheitsapparate an sich zu ziehen und damit die demokratischen Strukturen des Landes zu gefährden. Mahrer sprach von „absoluter Macht“.
Verantwortung der ÖVP
„Wir haben unsere Verantwortung wahrgenommen. Wir haben Kickl die Chance auf politische Resozialisierung gegeben, doch er hat diese Chance nicht genutzt“, erklärte Mahrer. „Das System Kickl kennt keine Kompromisse. Sein persönlicher Machtrausch und seine extremen Forderungen haben eine Regierungsbildung unmöglich gemacht.“
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Sichtweise der FPÖ
Innerhalb der FPÖ wird das Scheitern der Verhandlungen anders dargestellt. Herbert Kickl betonte in einem Schreiben an den Bundespräsidenten, dass die FPÖ mit der ÖVP das Gespräch gesucht habe, um schnell zu einer leistungsfähigen Bundesregierung zu kommen. Er erklärte, dass man gemeinsam Österreich zurück an die Spitze Europas führen wollte – wirtschaftlich stark, sozial verantwortungsbewusst und mit einer Migrationspolitik, die die Interessen des Landes und seiner Menschen schützt. Kickl warf der ÖVP vor, dass es ihr vor allem um Posten gegangen sei.
