Kurz vor den Feiertagen drohen die Koalitionsgespräche in Österreich zu scheitern. Am heutigen Tag werden die Parteivorsitzenden im Palais Epstein erneut zusammenkommen, um festgefahrene ideologische Unterschiede zu überwinden und Fortschritte zu erzielen.
Ein Hauptkonfliktpunkt der Verhandlungen sind die unterschiedlichen Positionen in Steuerfragen. Die ÖVP lehnt die Einführung neuer Steuern ab, während die SPÖ auf Vermögens-, Erbschafts- und Unternehmenssteuern besteht. Trotz der Ablehnung neuer Belastungen durch ÖVP und Neos fordert die SPÖ zusätzliche Maßnahmen, darunter eine Bankenabgabe und eine Steuer auf Energiekonzerne. Anders als die ÖVP befürworten die Sozialdemokraten zudem eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Diese Punkte sorgen für erheblichen Gesprächsbedarf.
Im Sozialbereich gibt es ebenfalls Spannungen. Diskussionen über Änderungen bei der Fristenregelung und der Familiennachzugspolitik aus Krisenländern wie Syrien und Afghanistan führen zu Uneinigkeit. Die SPÖ blockiert Ansätze, die eine kulturelle Leitkultur mit christlichen Werten, wie etwa das Laternenfest und den Nikolaus im Kindergarten, verankern wollen.
Auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik konnte eine Einigung erzielt werden: Ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren wird eingeführt. Auch der Einführung einer Obergrenze für Inserate wurde zugestimmt. Die Debatte um die ORF-Abgabe bleibt jedoch offen.
Ausblick der Parteiführung
Um die festgefahrenen Verhandlungen voranzutreiben, haben die Parteien eine „Leuchtturm-Gruppe“ eingesetzt. Diese wird von den Generalsekretären der beteiligten Parteien, darunter Sandra Breiteneder (SPÖ) und Douglas Hoyos (Neos), geleitet und soll bedeutende neue Projekte zur Stärkung der Regierungsarbeit entwickeln.
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