Die Regierung hat im Rahmen der Corona-Lockerungen auch das baldige Ende der Impfpflicht in Aussicht gestellt. Unklar ist allerdings noch, wann das Gesetz gekippt werden soll. Die Ergebnisse werden der Öffentlichkeit aber noch nicht präsentiert, sondern verschoben.
„Am heutigen Dienstag, 8. März 2022, wird die im Bundeskanzleramt gebildete Kommission aus Juristen und Medizinern ihren Bericht zur Impfpflicht wie geplant fertigstellen“, heißt es aus dem Bundeskanzleramt in einer Aussendung.
Wie die Insider berichten liegt es an der Angelobung des neuen Gesundheitsministers Johannes Rauch (Grüne). Anscheinend wollte man die Abmachung nicht gleich an seinem erstem Tag vorstellen. Im Anschluss an den Ministerrat werden Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch die weiteren Schritte bekanntgeben. Das offizielle Statement wird für 08.30 Uhr erwartet.
Der Plan der Regierung ist ganz klar: Noch vor Beginn der Strafen für Ungeimpfte, also noch vor dem 15. März, soll darüber entschieden werden, ob die Impfpflicht weiter durchgezogen oder doch ausgesetzt wird. Entscheiden soll dies eine Kommission. Bis 15. März soll die Kommission dann eine entsprechende Impfempfehlung aussprechen. Sieht das Expertengremium keine Notwendigkeit für das neue Gesetz, steht das baldige Ende, oder zumindest eine temporäre Aussetzung der Impfpflicht bevor.
Quelle: Heute-Artikel
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