Paukenschlag in Sachen Impfpflicht: Das Gesetz soll schon dieses Wochenende in ganz Österreich in Kraft treten!
Ab Samstag, den 5. Februar gilt österreichweit die Corona- Impfpflicht für alle Personen ab 18 Jahren. Bereits am Freitag wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht, mit dem darauffolgenden Tag tritt es in Kraft, berichtet die APA. Zuvor wurde das verfassungsmäßige Zustandekommen des „Bundesgesetzes über die Pflicht zur Impfung gegen Covid-19“ durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen beurkundet und von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gegengezeichnet.
Die Impfpflicht wurde am 20. Jänner vom Nationalrat beschlossen. Erst am gestrigen Donnerstag stimmte der Bundesrat und damit auch die Länderkammer des Parlaments mit überwiegender Mehrheit zu. Jetzt, wo das Gesetz auch im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, tritt es mit morgigem Samstag in Kraft.
Von dem Corona-Impfpflichtgesetz sind lediglich folgende Personen ausgenommen: Schwangere, jene, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sowie – bedingt – auch Genesene.
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Strafen bis 3.600 Euro
Der Strafrahmen bei Nichtbefolgung geht im „vereinfachten Verfahren“ bis zu 600 Euro, im „ordentlichen Verfahren“ bis 3.600 Euro. In der ersten Phase nach Inkrafttreten der Impfpflicht soll aber noch nicht gestraft werden. Erst ab 16. März, in Phase 2, sollen Strafen ausgestellt werden.
Ausständig ist noch eine Verordnung des Gesundheitsministers, in der die Details zum Vollzug geregelt werden – etwa hinsichtlich der zugelassenen Impfstoffe und der Ausnahmen von der Impfpflicht.
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