Niederösterreichs Landesregierung verschärft Integrationsregeln mit umstrittenem Maßnahmenpaket
Die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich treibt ihren Aktionsplan gegen den radikalen Islam voran. VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger unterstrich vor der Landtagssitzung am Mittwoch die klare Haltung der Landesregierung: „Integrationsverweigerer haben in Niederösterreich keinen Platz.“ Mit dem Aktionsplan gegen den radikalen Islam sind wir einmal mehr Vorreiter unter den Bundesländern.“ Die Landesregierung nutze dabei ihre gesetzgeberischen Möglichkeiten vollständig aus, betonte Danninger und kündigte einen gemeinsamen Zusatzantrag mit der FPÖ an, der von der Bundesregierung unter anderem ein Verfassungsgesetz mit Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren fordert.
Für die FPÖ erläuterte Landtagsabgeordneter Martin Antauer die Stoßrichtung des Vorhabens: „Es gelte, einer Parallelgesellschaft entgegenzuwirken und Radikalisierung zu unterbinden. Wir müssen frühzeitig ansetzen, um Werte in Kindergärten und Schulen zu verankern.“ Die konkreten Maßnahmen sehen ab 1. September eine erweiterte Mitwirkungspflicht für Erziehungsberechtigte vor. Bei wiederholten Verstößen – etwa wenn Eltern verpflichtende Gespräche verweigern – droht eine behördliche Anzeige.
⇢ Kopftuchverbot und 2.500 Euro Strafe: Schwarz-Blau gegen radikalen Islam
Verschärfte Sanktionen
Der Strafrahmen wird auf 2.500 Euro angehoben, bei Nichtzahlung kann eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen verhängt werden. Kindergartenbetreiber erhalten zudem die Möglichkeit, eigene Hausordnungen zu erlassen. Zudem soll eine verstärkte Mitwirkungspflicht der Eltern im Schulbereich durchgesetzt werden.
Neben den Sanktionen sieht der Aktionsplan auch die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für radikalen Islam vor. Diese soll eng mit Bundesbehörden zusammenarbeiten und jährliche Berichte über entsprechende Entwicklungen vorlegen. Allerdings zeigen Studien aus vergleichbaren Projekten in Oberösterreich und Deutschland, dass restriktive Maßnahmen allein selten zu nachhaltiger Integration führen.
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Opposition kritisiert
Die Oppositionsparteien stehen dem Maßnahmenpaket überwiegend kritisch gegenüber. Lediglich eine der fünf geplanten Änderungen – jene im Kindergartenbereich – findet breitere Zustimmung. Die grüne Klubobfrau und Landessprecherin Helga Krismer bemängelte, der restliche Aktionsplan der Landesregierung „geht an der Realität vorbei“.
In ähnlicher Weise äußerte sich NEOS-Fraktionsobfrau Indra Collini, die den Regierungsparteien „Populismus“ und „Showpolitik“ vorwarf: Das Problem werde künstlich aufgebauscht, anstatt sachgerechte Lösungen zu entwickeln. Collini verwies darauf, dass beispielsweise für das geplante Verhüllungsverbot im Landesdienst bereits bundesgesetzliche Regelungen existierten.
Trotz ihrer grundsätzlichen Kritik am Gesamtpaket befürworten die Grünen durchaus Sanktionsmöglichkeiten im Pflichtschulbereich. In eigenen Anträgen fordert die Partei laut Krismer jedoch einen anderen Schwerpunkt: mehr Schulsozialarbeit bereits in der Volksschule, verstärkte Sprachförderung im Kindergarten sowie eine Valorisierung der Kinderbetreuungsförderung für Eltern.
Diese alternative Herangehensweise deckt sich mit Erkenntnissen aus der Integrationsforschung. Aktuelle Statistiken zeigen, dass Gemeinden in Niederösterreich mit hohem Migrantenanteil keinen signifikant höheren Anteil an Schulabbrechern oder auffälligen Disziplinarmaßnahmen aufweisen als andere Bezirke. Experten sehen Sprachförderung und Schulsozialarbeit als wirksamere Instrumente für erfolgreiche Integration.
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