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Regierungsausgaben

Kabinett‑Schock: Regierung gönnt sich 404 Mitarbeiter – Steuerzahler zahlen!

Andreas Babler
FOTO: BKA/Florian Schrötter

Die Regierung predigt Sparsamkeit, doch in den Ministerien wächst die Personaldecke weiter. 404 Mitarbeiter kosten den Steuerzahler monatlich über drei Millionen Euro.

Trotz Sparpolitik wachsen die Personalkosten in den Ministerien weiter. Eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Vizechefin Alma Zadić brachte nun ans Licht, dass die Schwarz-Rot-Pink-Koalition mehr persönliche Mitarbeiter beschäftigt als jede Regierung zuvor. Insgesamt 404 Angestellte verursachen monatliche Kosten von über drei Millionen Euro.

Besonders auffällig ist der Personalzuwachs im Ressort von Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler. Seit seinem Amtsantritt im Sommer hat er nicht nur eine kostspielige Kurzreise nach New York unternommen, sondern auch drei zusätzliche Mitarbeiter eingestellt. Sein Ministerium umfasst mittlerweile 40 Beschäftigte, was monatliche Ausgaben von mehr als 300.000 Euro verursacht.

Im Umfeld des Vizekanzlers sind weitere Personalkosten zu verzeichnen. Das Büro von Staatssekretärin Michaela Schmidt, die Bablers Ministerium zugeordnet ist, beschäftigt 15 Angestellte. Der für Verwaltungsbau zuständige Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn unterhält ein Team von neun Mitarbeitern mit monatlichen Kosten von knapp 100.000 Euro. Bemerkenswert ist dabei das Fehlen eines Pressesprechers, nachdem der zweite Sprecher kürzlich seinen Posten aufgegeben hat.

Ministerien im Vergleich

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat hingegen die Mitarbeiterzahl in seinem Ressort leicht reduziert – von 48 auf 46 Personen. Auch SPÖ-Sozialministerin Schumann verzeichnet mit 28 Angestellten einen Rückgang um zwei Mitarbeiter gegenüber der Vorperiode.

Im Außenministerium unter der Leitung von Neos-Politikerin Meinl-Reisinger sind die Kosten um 85.000 Euro gestiegen, obwohl die Anzahl der Mitarbeiter unverändert blieb. Ähnlich verhält es sich im Kabinett von SPÖ-Minister Marterbauer, wo weiterhin 27 Personen beschäftigt sind, die Ausgaben jedoch um 31.000 Euro zunahmen.

Gesamtkosten steigen

Die geringsten Personalkosten weist das Kabinett von Bildungsminister Wiederkehr (Neos) auf. Seine 13 Mitarbeiter schlagen mit monatlich 100.000 Euro zu Buche. Insgesamt belaufen sich die Kosten für alle Kabinette auf 3,2 Millionen Euro pro Monat. Diese Summe liegt zwar unter dem Niveau vom Sommer, was jedoch auf fehlende Sonderzahlungen zurückzuführen sein könnte.