Die Kabinette der Dreierkoalition verschlingen monatlich 2,8 Millionen Euro an Personalkosten für insgesamt 364 Mitarbeiter in den 21 Ministerien und Staatssekretariaten, einschließlich des Bundeskanzleramts.
Zusätzlich beschäftigt der Kanzler weitere 102 Personen allein für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Diese Zahlen wurden durch parlamentarische Anfragen der Grünen bekannt. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Alma Zadic, kritisiert die Regierung scharf: „Wir hätten uns eigentlich erwartet, dass die Regierung Stocker mit gutem Beispiel vorangeht und in Zeiten des Sparkurses zuerst bei sich selbst spart.“ ÖVP, SPÖ und NEOS sehen das aber offenbar anders. „Die Regierung Stocker kürzt das Budget für Familien und Kinder, gönnt sich aber XXL-Kabinette“, erklärt Zadic im Gespräch mit der „Krone“.
Ministerielle Personalstärke
Den Spitzenplatz bei der Mitarbeiterzahl belegt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) mit 35 Personen in ihrem Kabinett. Dahinter folgt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit 29 Mitarbeitern. Die Koalition betont in diesem Zusammenhang, dass Karners Team acht Personen weniger umfasst als unter seinem Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ).
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti nutzt diese Gelegenheit, um den FPÖ-Chef als „teuersten Innenminister aller Zeiten“ zu bezeichnen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim fügt hinzu, dass allein Kickls umstrittene Polizeipferde Kosten von 2,4 Millionen Euro verursacht hätten. Aus dem Büro Tanners wird darauf hingewiesen, dass die Zahlen nicht direkt vergleichbar seien, da in ihrem Fall auch das Generalsekretariat in die Berechnung einfließe.
Personelle Ausstattung
Am anderen Ende der Skala steht Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) im Außenministerium mit lediglich acht Kabinettsmitgliedern. Seine Ressortchefin, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, verfügt über 20 Mitarbeiter, ergänzt durch fünf weitere für die Regierungskoordination. Im Kanzleramt sind 28 Kabinettsmitglieder tätig, während für den Staatssekretär und Koordinierungsaufgaben zusätzlich 19 Personen beschäftigt werden.
Vizekanzler Andreas Babler umgibt sich mit 17 Kabinettsmitarbeitern, sein Staatssekretariat kommt inklusive Koordinierungspersonal auf elf Mitarbeiter. Auch die FPÖ meldet sich kritisch zu Wort. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnet die Koalition mit ihren 21 Regierungsposten als „teuerste Bundesregierung aller Zeiten“ und zugleich als „unfähigste“.
Die Behauptung, Kickl habe als Innenminister das größte Kabinett geführt, weist Schnedlitz entschieden zurück und spricht von „Fake News“ und falschen „Kraut- und Rüben-Rechnungen“.
Parlamentarische Sparmaßnahmen
Während die Regierung bei den eigenen Personalkosten offenbar nicht spart, reduziert das Parlament aus Kostengründen seine Öffnungszeiten. Ab Herbst wird das Hohe Haus montags nur noch bis 13 Uhr für Besucher zugänglich sein – trotz der beeindruckenden Besucherzahl von durchschnittlich 1800 Personen täglich. Weitere Sparmaßnahmen betreffen die Streichung von Veranstaltungen ohne direkten parlamentarischen Bezug sowie die Reduzierung von Buffetkosten.
Das Parlament muss in diesem Jahr mit 28,2 Millionen Euro weniger auskommen, was einer Kürzung von neun Prozent auf ein Gesamtbudget von 284,8 Millionen Euro entspricht.
Den größten Einsparungsposten bilden mit elf Millionen Euro die Bauprojekte in den Nebengebäuden.
Folge uns auf Social Media!
