Karl Nehammer im Gespräch: „Arbeitende entlasten!“

In einem exklusiven und ausführlichen Austausch sprachen wir mit dem Bundeskanzler über Leistung, Integration und die noch unvergessenen Pandemie-Maßnahmen.

Sie wollen für Österreich ein neues Sozialhilfe-Modell schaffen. Wie soll das in der Umsetzung aussehen und was erwarten Sie sich davon?

Für mich steht außer Frage, dass jene, die Hilfe brauchen, verlässlich die notwendige Unterstützung bekommen. Das Ziel muss aber immer auch Leistungsgerechtigkeit sein. Das heißt, dass jene, die jeden Tag arbeiten gehen und unser Sozialsystem finanzieren, am Ende des Tages mehr zum Leben haben müssen als jene, die keiner Arbeit nachgehen. Eine der Maßnahmen, die ich vorgeschlagen haben, ist, dass es Sozialleistungen künftig erst nach fünf Jahre legalem Aufenthalt in Österreich geben soll. Gleichzeitig sollen alle arbeitenden Menschen entlastet werden. Nur so schaffen wir neben sozialer Gerechtigkeit auch Leistungsgerechtigkeit.

Welche Maßnahmen zur Entlastung der Menschen planen Sie konkret? Wer soll von Ihren Vorschlägen profitieren?

Es ist ganz einfach: Alle, die arbeiten gehen, mehr leisten wollen und können, müssen mehr davon haben als bisher. Deshalb wollen wir die Senkung des Eingangssteuersatzes von 20 auf 15 Prozent. Davon profitieren jene mit kleineren Einkommen und Pensionistinnen und Pensionisten. Der Steuersatz von 48 Prozent soll komplett gestrichen werden, damit auch die entlastet werden, die den größten Anteil zum Steueraufkommen leisten. Wir wollen einen Vollzeitbonus, steuerfreie Überstunden und Entlastung für jene, die auch in der Pension weiterarbeiten. Die Auswirkungen meines Programmes werden die Menschen direkt daran spüren, dass ihnen mehr zum Leben bleibt.

Die Jugendkriminalität hat in den letzten Jahren zugenommen. Reichen die bestehenden Maßnahmen aus, um diese Entwicklung zu stoppen? Und wie konnte es Ihrer Meinung nach überhaupt zu dieser Zunahme kommen?

Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, dass die Kriminalität unter sehr jungen Menschen zunimmt. Diese Entwicklung kann man nur dadurch aufhalten, indem man konsequent Integrationsmaßnahmen setzt und Kriminalität härter bestraft. Wenn etwa Asylwerber Straftaten begehen, muss darauf die Abschiebung folgen – ohne Wenn und Aber. Zudem muss die Grenze für die Strafmündigkeit bei schweren Vergehen wie Gewaltdelikten auf 12 Jahre gesenkt werden. Wer grausame Straftaten begeht, der kann auch die Konsequenzen tragen.

Wer grausame Straftaten begeht, der kann auch die Konsequenzen tragen.

Wo sehen Sie Österreich in fünf Jahren, und welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie heute, um diese Vision für unser Land zu verwirklichen?

Für die Zukunft Österreichs sind für mich drei Themen entscheidend: Leistung, Familie und Sicherheit. Das sind auch die drei Säulen meines Österreichplans. Leistung ist uns wichtig, weil sie unser Land groß gemacht hat und weiter Fortschritt ermöglicht. Familie sehen wir als das Fundament unserer Gesellschaft, das Zusammenhalt und Geborgenheit schafft. Die Bewahrung der inneren und äußeren Sicherheit ist essentiell, um unser Lebensmodell vor den unterschiedlichen Herausforderungen und Gefahren zu schützen.

Klimaschutz ist für viele Wählerinnen und Wähler ein wichtiges Wahlmotiv. Wie wollen Sie den Herausforderungen begegnen, die der Klimawandel mit sich bringt?

Klima- und Umweltschutz sind unumstritten notwendig. Mir ist aber wichtig, dass Klimaschutz mit Hausverstand betrieben wird und alles getan wird, dass Maßnahmen unserem Wirtschaftsstandort helfen, anstatt ihn zu gefährden. Eine wesentliche Rolle werden dabei Technologien wie Carbon Capture und Storage oder Geothermie spielen. Wir haben in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich viel für den Klimaschutz getan: Wir haben beispielsweise die ökosoziale Steuerreform umgesetzt, das Klimaticket für die öffentlichen Verkehrsmittel eingeführt und einen Boom bei erneuerbaren Energieträgern geschaffen. Noch nie wurden so viele Photovoltaik-Anlagen in Österreich montiert. All diese Maßnahmen zeigen, dass wir als Volkspartei den Klimaschutz leben und ernst nehmen. Die gute Nachricht ist: Diese Maßnahmen zeigen auch Wirkung. Denn seit zwei Jahren sinken die Emissionen in Österreich.

Seit zwei Jahren sinken die Emissionen in Österreich.

Sie haben mit der Ankündigung aufhorchen lassen, in den kommenden Jahren eine Reihe von Straßenprojekten umsetzen zu wollen, die die aktuelle Verkehrsministerin gestoppt hat. Warum ist Ihnen das Thema so wichtig?

Auch die Autos der Zukunft brauchen Straßen. Wenn wir einen modernen Wirtschaftsstandort und ein gesundes Wachstum wollen, braucht es eine gut ausgebaute Infrastruktur. Es ist unbestritten, dass die Attraktivität von Standorten wesentlich mit dem Zustand der Grundlageninfrastruktur zusammenhängt. In letzter Zeit war leider immer nur Thema, was alles nicht gebaut wird. Aus meiner Sicht ist das der falsche Zugang! Ich will über den Ausbau der Infrastruktur reden – sei es Straße, Schiene, Breitband oder Stromnetze. Das ist gut für die Menschen, die Wirtschaft und das gesamte Land.

Die Corona-Pandemie hat das österreichische Gesundheitssystem stark belastet und zu Unmut in der Bevölkerung geführt. Welche Lehren ziehen Sie aus dieser Zeit, und welche Auswirkungen hatte diese Phase auf Ihre Partei?

Die Pandemie war eine schwierige Zeit, für alle: Für Gesellschaft, Politik, Medien, Eltern, Schüler, Unternehmen. Es ging uns allen gleich, es war eine große Belastung. Mit dem Wissen von heute würden wir einiges anders machen. Nichts zu tun, wäre aber der größte Fehler gewesen. Uns hat die oberste Prämisse geleitet: Menschenleben zu retten. Das war richtig. Wir haben als Bundesregierung die Pandemie in einem aufwändigen Prozess aufgearbeitet, weil es wichtig und notwendig war, die Folgen der Pandemie, vor allem auch gesellschaftspolitisch und wissenschaftlich, zu untersuchen, um dann aus diesen Erkenntnissen heraus die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen zu können.

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