In unserem Interview sprach Innenminister Gerhard Karner über die Auswirkungen der verschärften Asylpolitik und der verstärkten Grenzkontrollen in Österreich. Er erläuterte die konkreten Maßnahmen, die zu einem massiven Rückgang der illegalen Migration führten, und die Pläne zur weiteren Bekämpfung von Kriminalität und Cyberkriminalität.
Herr Bundesminister, kürzlich haben Sie angemerkt, dass die verschärfte Asylpolitik und die vermehrten Grenzkontrollen dazu führten, dass Schlepper Österreich meiden. Können Sie konkrete Maßnahmen nennen, die diesen Erfolg bewirkt haben?
Gerhard Karner: Österreich verzeichnete im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern einen massiven Rückgang der illegalen Migration. Wir haben verschiedenste Maßnahmen ergriffen: verschärfte Grenzkontrollen sowohl an den Grenzen als auch im Hinterland, wie beispielsweise die „Operation Fox“. In dieser Operation arbeiten österreichische Polizisten gemeinsam mit ungarischen Polizisten. Wir haben die Asylverfahren beschleunigt und die Abschiebungen und Rückführungen deutlich erhöht, fast 13.000 im vergangenen Jahr. Dadurch konnten wir die Zahl der illegalen Grenzübertritte an der burgenländischen Grenze von 16.400 im ersten Halbjahr 2022 auf 290 in diesem Jahr reduzieren. Unser Ziel ist es, die illegale Migration gegen Null zu drängen.
Wie haben Sie die Asylverfahren beschleunigt, um den Prozess effizienter zu gestalten?
Zuallererst haben wir für Menschen aus Ländern, die praktisch keine Chance auf Asyl haben, Schnellverfahren eingeführt. Diese Verfahren werden rasch abgeschlossen – großteils innerhalb von 72 Stunden – wodurch Klarheit geschaffen wird. Viele dieser Personen verlassen daher Österreich oder kehren in ihre Heimat zurück. Dieser Schritt hat Österreich weniger attraktiv für illegale Migration und Schlepper gemacht und war letztlich erfolgreich.
Sie haben Dänemark für das Abkommen mit dem Kosovo gelobt. Gibt es Pläne, ein ähnliches Abkommen in Österreich umzusetzen?
Das Modell Dänemarks, Gefängnisse außerhalb des Landes zu nutzen, ist noch in der Planungsphase, aber es ist definitiv notwendig. In Österreich wird das im sogenannten Österreich-Plan von Bundeskanzler Karl Nehammer klar dargelegt. Damit könnten Straffällige ihre Haftstrafen außerhalb des Landes absitzen und gleichzeitig die heimischen Gefängnisse entlastet werden.
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Welche Maßnahmen ergreift Österreich gegen die zunehmende Bedrohung durch Cyberkriminalität?
Cyberkriminalität ist der am stärksten wachsende Bereich in der Kriminalstatistik. Deshalb haben wir vor eineinhalb Jahren die Kriminaldienstreform gestartet. Dabei wurde das Cybercrime Competence Center (C4) im Bundeskriminalamt personell gestärkt und Experten in den Regionen positioniert. Wir werden österreichweit 38 Kriminalassistenzdienststellen, sogenannte KADs, schaffen, die sich gezielt mit Cyberkriminalität, aber vor allem mit der Prävention in diesem Bereich, auseinandersetzen. Unsere Polizei wird besser und noch moderner ausgestattet, um den Kriminellen im digitalen Raum entgegenzutreten.
Sie haben auf dem Reumannplatz eine Waffenverbotszone eingeführt. Welche Ergebnisse haben diese Maßnahmen bislang erzielt und sind weitere Schritte geplant?
Der Reumannplatz und der Praterstern in Wien sind bekannte Hotspots. Nach einem abscheulichen Fall, bei dem Jugendliche ein heute 13-jähriges Mädchen missbraucht haben, haben wir österreichweit eine Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität eingerichtet. Wir haben vorgeschlagen, das Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre zu senken und dass straffällige Jugendliche zur Regelbelehrung bei der Polizei erscheinen müssen, gemeinsam mit ihren Eltern. Wer dabei nicht mitwirkt, muss mit einer Geldstrafe bis zu 4.600 Euro rechnen. Die Waffenverbotszonen ermöglichen konsequentere Kontrollen durch die Polizei, was zu einem Rückgang der Delikte um 24 % am Reumannplatz führte. Diese harte Arbeit wird von der Polizei konsequent fortgeführt werden.
„Die Polizei muss ein Abbild der Gesellschaft sein“ , so der Innneminister.
Angesichts der Entscheidung, den Familiennachzug in 100 Fällen vorerst zu stoppen, haben viele, darunter die UNHCR, Kritik geäußert. Was sagen Sie dazu?
Unsere Verantwortung ist es, Missbrauch zu verhindern. Wenn gefälschte Dokumente erkannt werden, wie es in den Botschaften in Istanbul und Ankara der Fall war, muss die Polizei genauer hinschauen. Durch verstärkte Kontrollen sind die Einreiseanträge drastisch gesunken. Es geht darum, Missbrauch zu verhindern!
Wie bewerten Sie die Rekrutierungskampagne der Wiener Polizei, und was planen Sie, um Diversität zu fördern?
Wir haben zeitgemäße Aufnahmekriterien eingeführt. Beispielsweise dürfen Polizisten nun sichtbare Tattoos tragen. Maßnahmen wie das „Klima-Ticket“ und die Möglichkeit, den Führerschein zu machen, haben zu einem Anstieg der Bewerbungen geführt. Die Polizei muss ein Abbild der Gesellschaft sein. Daher haben wir natürlich auch Menschen mit Migrationshintergrund in der Polizei. Die Polizei hat höchstes Vertrauen in der Bevölkerung, weil sie aus der Mitte der Gesellschaft kommt.
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